EU will Flüchtlingsboote künftig vor Westafrika abfangen

21. Juni 2006, 19:04
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Im Juli startet der erste gemeinsame Einsatz der EU-Agentur zur Sicherung der Außengrenzen gegen die illegale Einwanderung in Spanien

Seit die marokkanischen Behörden als Antwort auf den Ansturm von Flüchtlingen auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika, der mit mehreren Todesopfern endete, ihre Grenzen im Vorjahr "dicht" machten, sind Flüchtlinge aus Zentralafrika auf die südlichen Nachbarländer ausgewichen.

Nach Schätzungen sollen dort rund 80.000 Menschen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt warten. Auf Druck der kanarischen Regierung, die auf überfüllte Auffanglager und ausgelastetes Personal verweist, forderte Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero beim jüngsten EU-Gipfel ein verstärktes Engagement der EU-Mitglieder für ein Problem, das "uns alle betrifft".

Am Dienstag wurde bei einem Frontex-Treffen in Madrid der erste gemeinsame Einsatz zur Sicherung der Kanareninseln beschlossen, die Entscheidung des österreichischen Innenministeriums über die Entsendung qualifizierter Beamten fehlt noch.

Vier Patrouillenboote, ein Hubschrauber und ein Aufklärungsflugzeug werden spätestens Ende Juli im Seegebiet zwischen Senegal und den kanarischen Inseln zum Einsatz kommen, um die mit Flüchtlingen besetzten Fischerboote frühzeitig auszumachen.

Neben dem humanitären Auftrag, Schiffbrüchige in internationalen Gewässern an Bord zu nehmen, liegt das Schwergewicht des Einsatzes in der Abschreckung: Die Anwesenheit der EU-Eingreiftruppe werde viele davon abhalten, den Sprung nach Europa zu wagen, glaubt der stellvertretende Frontex-Direktor Gil Arias Fernandez. Die EU-Patrouillen sollen auch versuchen, Flüchtlingsboote abzufangen und zur afrikanischen Küste zu geleiten.

Verbindungsoffiziere, die vor Ort die Lage erkunden und über die Schlepperbanden berichten, sind in der Küstenregion bereits im Einsatz. Ein Ansuchen um Bereitstellung von Polizisten, die einen der 52 lokalen Dialekte beherrschen, erging auch an die österreichische Regierung.

Ob das Frontex-Kommando mit multinationalem Personal in dem überschaubaren Operationsgebiet erfolgreich sein wird, ist umstritten. Auch der Einsatz eines computergestützten Systems, das Bilder von Satelliten zur Ortung von Booten auswerten soll und noch an der Universität von Las Palmas erprobt wird, ist ungewiss.

Arias gibt sich illusionslos: Ein Lösung des Flüchtlingsproblems auf den Kanaren sei vom Frontex-Einsatz nicht zu erwarten, nur "punktuelle Erleichterung". Liese Prokop, die Vorsitzende des EU-Innenministerrats, erwartet, dass Justiz- und Sicherheitskommissar Franco Frattini in den nächsten Tagen eine überarbeitete Liste sicherer Drittstaaten vorlegen wird, die Transitländer von Flüchtlingen auflisten soll. Auf die Erstellung einer solchen Liste haben sich die EU-Staaten bereits 2004 geeinigt, die Auswahl der Länder ist aber strittig. (DER STANDARD, Print, 22.6.2006)

Josef Manola aus Madrid
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    Vom überladenen Fischerboot auf dem Weg zu den Kanaren ins Polizeischiff: Spanien fühlt sich mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen, die EU stellt nun eine Eingreiftruppe auf die Beine.

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