Auch andere Parteien lassen Mandatare zahlen

4. Juli 2006, 15:56
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SPÖ und ÖVP heben Solidarbeitrag ein - BZÖ berät noch - Kein Beitrag von Grünen aus "ideologischen Gründen"

Die Debatte über Beiträge von FPÖ-Kandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfs haben zuletzt für Aufregung gesorgt, dabei bitten andere Parteien ihre Abgeordneten längst zur Kassa: Die SPÖ verlangt etwa einen einmaligen Wahlkampfbeitrag von 9.600 Euro, in der ÖVP zahlen Mandatare unterschiedliche Summen. Das BZÖ diskutiert hingegen noch, ob es eines Solidarbeitrages bedarf, nur die Grünen schonen ihre Mandatare finanziell.

Neben dem einmaligen Beitrag zur Wahlkampffinanzierung werden in der SPÖ auch Parteisteuern eingehoben. Wie viel, ist Ländersache, betonte SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina im Gespräch mit der APA. Das Spektrum gehe dabei von "gar nichts" bis zu "erklecklichen Beträgen". Abgeordnete müssen zusätzlich 3,5 Prozent ihres Bruttogehaltes an die Parteikasse abliefern, das sind 270 Euro. Kalina betonte aber auch, dass damit konkrete Dinge, wie Visitenkarten, abgegolten würden.

"Parteisteuer"

In der ÖVP ist die Höhe des Solidarbeitrages für den Wahlkampf von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, betonte Generalsekretär Reinhard Lopatka im APA-Gespräch. Zu den Abgaben gesellten sich noch der Klubbeitrag und Zahlungen an die Bezirks- und Landesorganisationen. Beim Koalitionspartner BZÖ ist man sich noch nicht einig, ob ein einmaliger Beitrag für den Wahlkampf erhoben werden soll. "Wir werden uns das noch im detail überlegen", sagte Bündnissprecher Uwe Scheuch zur APA. Die Parteisteuer für "aktive Abgeordnete" betrage hingegen zwölf Prozent des Bruttogehaltes.

Einzig und allein bei den Grünen hält man nichts von einer Wahlkampffinanzierung durch Funktionäre - aus "ideologischen Gründen", wie es dort hieß. Jedoch gehen fünf Prozent des Bruttogehalts "auf freiwilliger Basis" an deren "Bürgerinitiativenfonds" (BIF), der Umwelt- und Menschenrechts-Initiativen unterstützt.

(APA)

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