Debatte zu FP-Volksbegehren

21. Juni 2006, 12:09
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Rosenkranz warnt im Nationalrat vor Ende der Neutralität - andere Parteien sehen "keinen Handlungsbedarf"

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch das EU-Volksbegehren der FPÖ debattiert. Kernpunkte des im März von 258.277 Österreichern unterstützten Plebiszits: Festhalten an der Neutralität und Volksabstimmungen über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei sowie über die EU-Verfassung. Während FP-Mandatarin Barbara Rosenkranz vor dem Ende der Neutralität durch die EU-Verfassung warnte, waren sich die anderen Parteien im Wesentlichen einig: Sie sehen "keinen Handlungsbedarf" (ÖVP-Staatssekretär Hans Winkler) und die Neutralität gesichert.

Neutralität gesichert

Für die ÖVP versicherte Winkler, dass der Bestand der Neutralität ohnehin gesichert sei: "Keine politische Kraft in diesem Hohen Haus denkt daran, das aufzuheben. Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben." Auch eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt werde es im Fall des Falles geben. Die Beitrittsverhandlungen seien jedoch ein "sehr langer Prozess", betonte der Außen-Staatssekretär: "Es kann auch durchaus sein, dass es nicht zu einem Beitritt der Türkei zur EU kommt."

Ganz ähnlich SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: "Die österreichische Neutralität steht in der Verfassung, ist Praxis unserer Außenpolitik, und es gibt keinen Grund, an dieser Neutralität irgendetwas zu ändern." Im Zusammenhang mit der EU-Verfassung sprach er sich gegen einen "Abstimmungsfleckerlteppich" in den einzelnen Mitgliedsländern und für ein EU-weites Plebiszit aus. Über die Türkei werde es eine nationale Volksabstimmung geben. "Aber ich sehe diesen Tag in großer, großer Entfernung", so der SP-Chef.

"Parteipolitischer Missbrauch"

Auch BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner versicherte, dass es im Fall des Falles eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt geben werde. Allerdings plädierte für eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" mit der Türkei anstatt eines EU-Beitritts: "Ich gehe davon aus, dass es gar nicht so weit kommt, dass über den Beitritt abzustimmen ist." Außerdem bekannte er sich namens des BZÖ zur EU-Verfassung, forderte aber eine EU-weite Volksabstimmung darüber. "Wir werden das unsrige tun, dass wir zu einer europäischen Verfassung kommen", so Scheibner.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, warf der FPÖ vor, das Instrument des Volksbegehrens "parteipolitisch zu missbrauchen". Während die Grünen eine EU-weite Volksabstimmung über die EU-Verfassung befürworten, lehnen sie ein Referendum über den Türkei-Beitritt als einzige Partei ab. Außerdem forderte Lunacek ein UNO-Mandat als Voraussetzung für die Teilnahme an EU-Kampfeinsätzen: "Zumindest für uns Grüne sind Militäreinsätze nur mit einem verpflichtenden UNO-Mandat möglich."

Rosenkranz warf ihren Vorrednern vor, den Willen der Bürger nicht ernst zu nehmen. Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen sei kein "Betriebsunfall", sondern eine demokratische Abstimmung gewesen. "Hinter dem Rücken der Bürger, im kleinen Kreis, werden die Dinge ausgemacht und vorbereitet, währen die Bürger beruhigt werden", kritisierte die niederösterreichischen FP-Chefin. Sie sieht mit der Ratifizierung der EU-Verfassung das Ende der ohnehin schon "scheibchenweise ausgehöhlten" Neutralität gekommen: "Es hätte jedenfalls eine Volksabstimmung darüber geben müssen."

(APA)

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