UNO ruft Gusmao zum Verbleib im Präsidentenamt auf

26. Juni 2006, 08:55
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2.000 demonstrieren in Dili für Staatschef - Gusmao setzt Premier Alkatiri mit Rücktrittsdrohung unter Druck

Dili/Lissabon - Nach seiner Rücktrittsdrohung hat die UNO den osttimorischen Präsidenten Xanana Gusmao zum Verbleib im Amt aufgerufen. Für den Frieden und die Stabilität im Lande sei es "unabdingbar", dass Gusmao die Präsidentschaft fortführe, erklärte der UNO-Vertreter in Osttimor, Sukehiro Hasegawa, am Freitag in Dili. In der Hauptstadt demonstrierten rund 2.000 Menschen für Gusmaos Verbleib im Amt.

Rücktrittsdrohung

Der osttimoresische Präsident Jose Alexandre "Xanana" Gusmao hatte den Druck auf den umstrittenen Ministerpräsidenten Mari Alkatiri verstärkt und seinen eigenen Rücktritt angedroht. Sollte der Regierungschef nicht die Verantwortung für die "riesige Krise" im Land übernehmen, werde er sein Amt aufgeben, sagte der im Land beliebte ehemalige Widerstandskämpfer am Donnerstag in einer zweistündigen Rundfunk- und Fernsehansprache. Der Regierungschef wies die Forderung umgehend zurück. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte vor einer Hungersnot im Land.

Der Präsident hatte Alkatiri bereits am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Dem Regierungschef werden nicht nur die seit Monaten anhaltenden Unruhen in Osttimor angelastet. Er soll auch Todesschwadronen auf seine politischen Gegner angesetzt haben. Gegen den ehemaligen Innenminister Rogerio Lobato, der im Auftrag des Ministerpräsidenten die Mordaufträge gegeben haben soll, wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

"Nicht legitim"

Alkatiris regierende Partei Fretilin habe die Wahl, sagte Gusmão weiter. Entweder sie fordere den Partei- und Regierungschef auf, die Verantwortung für die Lage im Land zu übernehmen, oder er selbst werde zurücktreten, weil er sich "für all die schlimmen Dinge schäme, die der Staat den Menschen angetan hat". Er werde am Freitag einen entsprechenden Brief an das Parlament senden. Fretilin habe eine Woche Zeit, um auf einem Sonderparteitag einen neuen Parteivorsitzenden und einen neuen Regierungschef zu bestimmen. Die jetzige Führungsspitze sei "nicht legitim".

Die Parteispitze wies die Forderungen als "politische Verfolgung" zurück. Alkatiri sagte der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa, er werde nicht zurücktreten. Seine Partei tue alles, um ihre militanten Anhänger unter Kontrolle zu halten. Gusmao warf der Partei daraufhin vor, "die Demokratie in Ost-Timor töten" zu wollen. Im timoresischen Parlament gehören 55 der 88 Abgeordneten der Fretilin an.

Lebensmittel benötigt

Das Welternährungsprogramm erklärte, in Osttimor würden dringend Lebensmittel für zehntausende Menschen benötigt. Zwar versorge die UNO die rund 60.000 Menschen in den Flüchtlingslagern in Dili, doch auch die etwa 78.000 Menschen in den Lagern außerhalb der Stadt seien mittlerweile auf Lieferungen angewiesen. Selbst die Bewohner von Dili, die noch in ihren eigenen Häusern lebten, hätten kaum noch etwas zu essen, weil die Lebensmittel nicht mehr auf den Märkten ankämen.

Osttimor ist das ärmste Land in Asien und erst seit vier Jahren unabhängig. Bei schweren Unruhen waren im Mai mindestens 21 Menschen getötet worden. Auslöser war im April die Entlassung von rund 600 der insgesamt 1400 Soldaten, die Regierungschef Mari Alkatiri angeordnet hatte. Rund 145.000 Menschen flohen vor den Kämpfen aus ihren Häusern. Seit Ende Mai sind rund 2200 ausländische Soldaten zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in dem Land stationiert, das kleiner ist als Niederösterreich.

Osttimor war von 1520 bis 1975 portugiesisch. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch die Befreiungsbewegung Fretilin marschierten indonesische Truppen ein. Die Besatzungsarmee machte sich schwerster Menschenrechtsverstöße schuldig. Erst nach dem Zusammenbruch der Suharto-Diktatur einigten sich Indonesien und Portugal unter UNO-Vermittlung auf ein Selbstbestimmungs-Referendum in Osttimor im August 1999, doch die Besatzungsarmee und von ihr gesteuerte Milizen überzogen daraufhin die Inselhälfte mit einer Welle der Gewalt, 250.000 Menschen mussten fliehen. Im Mai 2002 wurde Osttimor nach einer UNO-Übergangsverwaltung eine unabhängige Republik unter der Präsidentschaft des Freiheitshelden "Xanana" Gusmao. (APA/AP/Red)

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    Osttimors Präsident Xanana Gusmao bei einer Rede vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Dili.

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