EU-US-Gipfel: EU und USA gemeinsam gegen weltweite Produktpiraterie

23. Juni 2006, 13:24
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Transatlantisches Aktionsprogramm wird in Wien vorgestellt - Nicht nur Luxuswaren sondern zunehmend auch Fälschungen von Lebens- und Arzneimitteln

Die EU und die USA wollen künftig gemeinsam gegen Produktpiraterie vorgehen. Das erste gemeinsame EU-US-Programm wurde 2005 ausgearbeitet und wird am morgigen Mittwoch in Wien auf dem EU-US-Gipfel offiziell vorgestellt, heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission.

"Innovation, Erfindungskraft und Qualität"

US-Handelsminister Carlos Gutierrez, der Vizepräsident der EU-Kommission und Industriekommissar Günter Verheugen sowie der EU-Handelskommissar Peter Mandelson geben den Startschuss für ein gemeinsames EU-US-Aktionsprogramm zur Bekämpfung der weltweiten Produktpiraterie.

"Mit Niedrigstpreisen und minderwertiger Billigware kann unsere Industrie das globale Wettrennen nicht gewinnen. Die einzig zukunftsfähige Strategie lautet für uns Innovation, Erfindungskraft und Qualität. Wenn Ideen, Marken oder Produkte kopiert, gestohlen und gefälscht werden, ist diese Strategie jedoch zum Scheitern verurteilt", so Verheugen. Vom Schutz geistigen Eigentums, dem "Lebensnerv der europäischen und amerikanischen Wirtschaft", hänge die Wettbewerbsfähigkeit der globalen Wirtschaft ab, sagte Mandelson.

Engere Zollzusammenarbeit

Der Aktionsplan umfasst engere Zollzusammenarbeit, u.a. gemeinsame Grenzmaßnahmen der europäischen und amerikanischen Zolldienststellen zur Bekämpfung der Produktpiraterie; gemeinsame Rechtsdurchsetzung in Drittländern, einschließlich des Aufbaus von Teams aus EU- und US-Diplomaten in Drittländern, die gezielt Daten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und gemeinsame Beobachtungsaufgaben übernehmen sollen; sowie wesentlich intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, die einen verschärften Schutz der Rechte an geistigem Eigentum als Voraussetzung für den Erhalt der EU-Wettbewerbsfähigkeit betrachtet.

China und Russland

Die ersten Bemühungen sind auf die Arbeit mit China und Russland gerichtet. Aber auch Asien, Lateinamerika und der Nahe Osten bereiten der EU und den USA große Sorgen. Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sei aber nicht nur ein Problem der Industrieländer. Entwicklungsländer, die Schattenwirtschaft auf ihren Märkten dulden, verspielen rasch das Vertrauen wichtiger ausländischer Investoren und Dienstleistungsvermittler und damit die von ihnen eröffneten Technologietransfermöglichkeiten.

Praktisch alle Industriegüter werden gefälscht

Die Zahl der an EU-Grenzen beschlagnahmten Produktfälschungen hat sich von 10 Millionen im Jahr 1998 auf über 103 Millionen im Jahr 2004 mehr als verzehnfacht. Während früher meist nur teure Handtaschen, Uhren oder Sonnenbrillen gefälscht wurden, hat sich das Spektrum nun verbreitert. In den 80er Jahren handelte es sich bei 70 Prozent der gefälschten Waren um Nachahmungen von Luxusartikeln. 2004 wurden an den EU-Grenzen über 4,4 Millionen gefälschte Lebensmittel und Getränke beschlagnahmt. Praktisch alle Industriegüter werden gefälscht, auch Flugzeugteile, Autoersatzteile, Elektrogeräte, Arzneimittel und Spielzeug.

Auch der Handel mit gefälschten Arzneimitteln boomt: 2004 waren fast 10 Prozent der weltweit gehandelten Arzneimittel gefälscht. Im Vorjahr wurden an den europäischen Grenzen 800.000 gefälschte Arzneimittel beschlagnahmt. Der Großteil dieser gefälschten Arzneimittel wird in den ärmsten Ländern der Welt abgesetzt.(APA)

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