Pressestimmen: "Schöne Fotos für Schüssels Wahlkampf"

22. Juni 2006, 15:56
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Internationale Zeitungen über den Bush-Besuch und USA-EU-Gipfel

Paris/Berlin - Mit dem amerikanisch-europäischen Gipfel in Wien befassen sich am Mittwoch internationale Pressekommentare:

"Le Monde" (Paris):

"Die USA werden in Umfragen gefährlicher eingestuft als der Iran. Darüber müsste Präsident George W. Bush an Bord der Air Force One nachdenken, die ihn zum Wiener Gipfel bringt. In Wien wird man natürlich über die Hilfen der Europäer für den Irak und Afghanistan sprechen, die auf sich warten lassen. Es wird auch um die Hoffnung der Europäer auf einen wahren Dialog mit den USA über den Klimawandel gehen, ein anderes Thema, das den Ruf der Amerikaner in der Welt trübt. Doch Bush und Außenministerin Condoleezza Rice werden der immer drängenderen Frage nach dem Lager von Guantánamo nicht entkommen. (...) Die US-Regierung soll sich nicht täuschen: Die Frage, was mit Guantánamo geschehen soll, und alle Exzesse im Krieg gegen den Terrorismus haben die öffentliche Meinung auf dieser Seite des Atlantiks so sehr geprägt, dass sie bei amerikanisch-europäischen diplomatischen Treffen niemals fehlen werden..."

"La Libre Belgique" (Brüssel):

"Unter dem Druck von Europaabgeordneten, Medien und Nichtregierungsorganisationen hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, sie werde im Namen der Europäer um die Schließung des Gefängnisses von Guantánamo bitten. (...) Um Bush nicht zu verärgern, wird das Thema beim Essen angeschnitten, unter dem Kapitel 'Kampf gegen den Terrorismus'. (...) Heikler ist die Frage der CIA-Flüge über Europa, zu denen Washington wenig sagt. Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen scheint die transatlantische Beziehung stärker zu sein, als sie es jemals seit dem Beginn der Invasion im Irak 2003 war. Europäer und Amerikaner haben ihren Druck auf Weißrussland abgesprochen. Sie haben sich - eine seltene Allianz - mit Russen und Chinesen in der Frage des iranischen Atomprogramms zusammengetan."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Drei Jahre nach dem Irak-Krieg will die Europäische Union heute in Wien eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen feiern. (...) Von Leadership ist derzeit weder in Washington noch in Brüssel sehr viel zu sehen. Vieles spricht dafür, dass Wien nur ein flüchtiges politisches Zwischenhoch darstellt, das schon bald wieder von transatlantischen Tiefausläufern verdrängt werden könnte. (...) Gewiss, noch schweißen gemeinsame Interessen und Werte beide Seiten zusammen. Doch der Streit über das amerikanische Kriegsgefangenenlager in Guantanamo und über die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa zeigt, dass auch dieser Kitt mit der Zeit äußerst brüchig geworden ist. Die viel beschworene Wertegemeinschaft hat in der Amtszeit von Präsident Bush vermutlich mehr Schaden genommen als jemals zuvor in der Geschichte der beiden Kontinente..."

"Stuttgarter Zeitung":

"Gerade in Wien wird nicht erwartet, dass der österreichische Kanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende allzu hart mit Bush ins Gericht gehen wird. Wolfgang Schüssel befindet sich gerade im österreichischen Vorwahlkampf, von einem Treffen mit Bush dürfte er also eher schöne Fotos für den Wahlkampf erwarten als kritische Worte für die US-Außenpolitik. Außerdem hält die Tagesordnung noch eine Reihe anderer Themen parat: Vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Energiepolitik am wichtigsten. Daneben soll auch noch die Frage der Visapolitik angesprochen werden. Hier haben die Europäer mit den strengeren Einreisebestimmungen der USA ihre Probleme. Bei seinem Besuch in Bratislava (Preßburg) im vergangenen Jahr hatte Bush angekündigt, für eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage zu sorgen. Bis jetzt ist freilich noch nichts passiert."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Das Problem der außenpolitischen Abstimmung zwischen den USA und der EU besteht ja darin, dass es eine gemeinsame Außenpolitik der EU kaum gibt. Dies ist auch das Problem bei anderen strategischen Partnerschaften der EU mit größeren Mächten - und überhaupt für die Rolle der EU als Gestalterin in den internationalen Beziehungen. Die EU schafft zwar institutionelle Voraussetzungen dafür, aber sie hat noch keine Außenpolitik. Man weiß aber, dass eine von Nöten wäre. Die EU will auch außerhalb ihres Gebiets zur Bewältigung von Krisen beitragen. Aber gerade in wichtigen Fragen gehen die Positionen ihrer Mitglieder oft auseinander. Man erinnere sich an den Vorabend des Irak-Kriegs: Hier Deutschland, Frankreich und andere, dort Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und andere. (...) Beim Gipfel in Wien aber geht es nicht um große Politik, sondern nur um Kleinigkeiten, zum Beispiel um Einreisevisa oder die Anerkennung von Studienzeiten. Man merkt es schon an der Tagesordnung: Für Bush ist dies ein Höflichkeitsbesuch..."

"Frankfurter Rundschau":

"Widerstrebend haben die USA in den letzten zwei Jahren die Europäische Union als Partner wiederentdeckt. Vorbei die diplomatischen Raufhändel wie zu Beginn des Irak-Krieges als eine grimmige Condoleezza Rice Deutschland ignorieren und Frankreich abstrafen wollte, während sie die EU im Ganzen gerade mal belächelte. Die Neue Welt hat das alte Europa auch jenseits der nie gestörten Wirtschaftsbeziehungen nicht nur neu entdeckt, sie folgt den europäischen politischen Ideen sogar ein gutes Stück weit. (...) Die Forderung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, den US-amerikanischen Monolog in eine politische Debatte unter Partnern zu überführen, scheint sich zu erfüllen. Auch jenseits des Atlantiks wächst jedenfalls die Erkenntnis, dass die pflegeleichte Schicksalsgemeinschaft des Kalten Krieges Vergangenheit ist. Diese Einsicht kam langsam und nicht ganz freiwillig. Denn die USA befinden sich bei ihrem "Krieg gegen den Terror" militärisch und politisch in einer Situation, in der sie ohne Hilfe nicht zurechtkommen. (...) Das alte Europa ist hier, obwohl mit sich selbst beschäftigt und immer am Rande der nächsten Krise, als Korrektiv nützlich."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"In Wien wird der österreichische Bundeskanzler die Eloge auf den Partner um eine Bitternis ergänzen: dass die große Mehrheit der Europäer am Gefangenenlager Guantánamo Anstoß nimmt und Bush es schließen möge. Das zu tun wäre keine schlechte Idee, selbst wenn damit die Unsicherheiten in der Behandlung von Terrorverdächtigen nicht beseitigt wären, aber es würde mindestens eine Quelle der Reputationsbeschädigung und der Entfremdung zum Versiegen bringen. Unabhängig davon wird sich auch nach 'Wien' die Frage stellen, ob sich der Aufwand gelohnt hat. (...) Die Begegnung heute hebt sich nicht nur von der jüngeren Vergangenheit relativ vorteilhaft ab; sie findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Wiederkehr der Vernunft im atlantischen Verhältnis erste Früchte zu tragen verspricht. (...) Der Zustand der EU mag weniger alarmierend sein als noch vor einem Jahr, aber dass die EU in einer guten 'Verfassung' ist, wird selbst ein Optimist wie der Österreicher Schüssel nicht behaupten. In Wahrheit ist die EU orientierungslos."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Keine Annäherung ist hinsichtlich des Umgangs der US-Behörden mit Terrorverdächtigen in Sicht. EU-Ratspräsident Schüssel will bei dem Treffen darauf hinweisen, dass es einen rechtsfreien Raum wie das US-Gefangenenlager Guantanamo nicht geben dürfe. Auch die Chancen, dass Washington allen EU-Bürgern eine visafreie Einreise in die USA ermöglicht, werden in Brüssel als gering eingestuft."

"ABC" (Madrid):

"In Bushs zweiter Amtszeit ist eine größere Sensibilität gegenüber der Bedeutung der Europäischen Union zu spüren. Als erster US-Präsident hat er sein Mandat mit einem offiziellen Besuch in Brüssel begonnen. Ein Signal, mit dem er die schwierige Periode des Irak-Krieges und der Differenzen zwischen Europa und den USA sowie unter den Europäern selbst beenden wollte. Dieses neue Gipfeltreffen in Wien wird sich dennoch auch um Themen drehen, die ein Erbe jenes Konflikts sind, so die Ermittlungen angesichts der CIA-Aktivitäten in Europa beim Kampf gegen den Terrorismus oder die Forderung, das rechtlich nicht zu legitimierende Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Es ist zu hoffen, dass der Gipfel in diesen beiden Angelegenheiten für Rechtmäßigkeit sorgt, denn Europa und die USA müssen in Sachen Demokratie und Menschenrechte mit gutem Beispiel vorangehen." (APA/dpa/AFP)

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