Krimi bisher ohne U-Haft - "Nimmt Strafe nicht vorweg"

29. Juni 2006, 13:44
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Für Hauptverdächtige an Megaschaden Haftgründe Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr offenbar nicht gegeben

Wien - Die Justiz ermittelt auf Hochtouren in der Causa BAWAG, vor einigen Wochen wurden noch für Juni, Anfang Juli erste Anklageentwürfe erwartet. Anders als in anderen Wirtschaftskriminalfällen ist im BAWAG-Skandal bisher aber Untersuchungshaft gegen dringend Verdächtige unterblieben. Zwei Haftanträge wurden vor Wochen abgelehnt.

Während beim ebenfalls fast ruinösen Kreditbetrugsskandal bei der Bank Burgenland vor mehr als fünf Jahren gegen den damaligen Bank-Vorstandschef Ernst Gassner U-Haft und in der Folge wegen Untreue auf eine zehnjährige und dann nach Berufung und mehrmaliger Strafmilderung auf 9 bzw. 8 und schließlich 4 Jahre herab gesetzte Haftstrafe verhängt wurde, ist bei den Hauptbeschuldigten an den Riesen-Schäden bei BAWAG und deren Mutter ÖGB durch milliardenschwere Spekulationsgeschäfte trotz diverser Strafanzeigen bisher kein Schritt in die Richtung gesetzt worden, obwohl seit Monaten der Verdacht auf Betrug und Untreue im Raum steht.

"Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe", sagt ein Top-Jurist zur APA. Die U-Haft helfe der Justiz üblicherweise, das Verfahren zu sichern. Und auch die Schadenssummen seien nicht entscheidend. Die Untersuchungshaft-Gründe erklärten auch, warum bei ausreichender Beweislage ein kleiner Autoeinbrecher nach kurzem Verfahren relativ rasch eingesperrt wird und es bei komplexen und schwierigen Wirtschaftsthemen und rätselhaften Finanztransaktionen, die noch dazu ihre Wurzeln viele Jahre in der Vergangenheit und auch über die Landesgrenzen hinaus gehend hätten, entsprechend lang dauere.

flucht- und Verdunkelungsgefahr

Zum dringenden Tatverdacht kommen als U-Haftgründe Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und die Gefahr der Tatwiederholung. Nach Ansicht von Juristen war Fluchtgefahr bei den von Kriminalisten und Justiz Vernommenen zumindest bis jetzt offenbar kein Thema, weil alle Verdächtigen zu ihren Einvernahmen erschienen sein dürften. Verdunklungsgefahr nachzuweisen dürfte ebenfalls schwierig sein, weil diese als U-Haftgrund auf wenige Monate befristet ist und die umstrittenen Ereignisse, die BAWAG und ÖGB so tief mit sich rissen, Jahre oder Jahrzehnte zurück lagen. Die Hauptbeschuldigten dürften auch kaum mehr Zugang zu internen Bankunterlagen haben, die sie bei Bedarf noch vernichten könnten, meinen Juristen. Praktisch auszuschließen ist auch die Gefahr der Tat-Wiederholung zum neuerlichen Schaden des betroffenen Instituts, die bei amtierenden Verdächtigen in anderen Fällen sehr wohl einen Haftgrund darstellte.

Anklagen sollen offenbar erst erhoben werden, wenn man sich sicher sein kann, dass am Ende eine Verurteilung steht, und - wie die "Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) kürzlich berichteten - die Beweislast gegen die einstigen BAWAG-Bosse und Ex-Vorstände soll groß sein. Strafrechtlich weniger relevant sollen bisher die Erkenntnisse über Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger sein. Dass Flöttl junior noch nicht in Untersuchungshaft sitzt, wird laut "OÖN" als Trick gewertet, um seine Kooperation zu sichern. (APA)

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