Plassnik: "Guantanamo möglichst schnell schließen"

22. Juni 2006, 15:55
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Es darf keinen rechtsfreien Raum geben - Lob für US-Öffnung zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran

Wien - Am Tag vor dem Gipfeltreffen mit George W. Bush hat sich Außenministerin Ursula Plassnik gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" für eine baldige Schließung des umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo ausgesprochen. "Die US-Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um das Lager so schnell wie möglich zu schließen", sagte Plassnik. "Ich werde Guantanamo beim Treffen mit den US-Partnern offen ansprechen - wie wir dies auch in der Vergangenheit getan haben."

Die Position der EU sei klar, betonte die Außenministerin: "Im gemeinsamen Kampf gegen den Terror darf es keinen rechtsfreien Raum geben. Wir dürfen nicht unsere eigenen demokratischen und grundrechtlichen Werte in Frage stellen, die wir ja gerade in diesem Kampf gegen den Terrorismus schützen wollen."

Plassnik charakterisierte das Gipfeltreffen zwischen EU und USA als eine Begegnung zwischen "gereiften Partnern". Ausdrücklich anerkennend äußerte sie sich zum Schwenk der USA im Atomstreit mit dem Iran. "Ohne Öffnung der USA wäre das einzigartige Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft an Teheran nicht auf den Tisch gekommen", sagte die Außenministerin. (APA)

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