Schüssel: CIA-Flüge werden angesprochen

20. Juni 2006, 20:35
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Guantanamo "in größerem Zusammenhang sehen" - Gespräche von Rechtsexperten - Aufwand: "Das ist in wenigen Stunden vorbei"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat wenige Stunden vor dem Eintreffen von US-Präsident George W. Bush unterstrichen, dass er die umstrittenen CIA-Flüge über Europa ansprechen werde. In einem Gespräch mit dem ORF-Radio verwies Schüssel Dienstag Abend auf bereits abgeschlossene Untersuchungen in diesem Zusammenhang, die von Österreich unterstützt werden, wie jene des Europarates. Österreich sei "Gott sei Dank nicht betroffen" und werde im Bericht des Europarats-Ermittlers Dick Marty nicht genannt.

Auf die Frage, ob er gegenüber US-Präsident Bush auch das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ansprechen werde, sagte der Kanzler: "Das ist ja nicht neu, das hat das Europaparlament erst vorige Woche gemacht." Er selbst habe das Thema im Dezember bereits angesprochen, als er Bush in Washington besuchte. Neu an dieser Sache sei aber, dass es nun in einem größeren Zusammenhang gesehen werden müsse. Es stelle sich die Frage, wie man mit Verdächtigen umgehe, die weder unter das traditionelle Völkerrecht fallen, das im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen gilt, noch unter das normale internationale Strafrecht. "Das ist der Kernpunkt des Problems." Schüssel fügte hinzu, dass während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft intensive Gespräche zwischen Rechtsexperten des Außenamtes (Völkerrechtsbüro) und des State Department stattfanden.

"Letzte Möglichkeit"

Zu den erst am Vortag von US-Seite angedrohten Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran sagte der Bundeskanzler auf die ORF-Frage, es sei zu präzisieren, dass Bush "Sanktionen als letzte Möglichkeit" angesprochen habe. Eine Antwort Teherans auf die Vorschläge der westlichen Staatengruppe stehe noch aus, und man sollte dem Iran dafür Zeit geben. Wenn nichts geschehe, dann werde man das freilich "nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen".

Angesprochen auf Klagen österreichischer Bürger über die hohen Kosten und den großen Aufwand für den Besuch des amerikanischen Präsidenten sagte Schüssel nur: "Das ist in wenigen Stunden vorbei." Er sei "sicher, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden den Gipfel professionell begleiten". Wichtig werde die Substanz des EU-USA-Gipfels sein: "Wenn der Gipfel gute Ergebnisse bringt, werde ich sehr zufrieden sein." (APA)

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