Schwule sind Stiefkinder der Krankenkasse

13. Juli 2006, 11:04
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Acht Monate nach dem Spruch des VfGH herrscht Enttäuschung

Die Hoffnung war groß, als der VfGH vergangenen Herbst den Ausschluss homosexueller Partner von der begünstigten Kranken-Mitversicherung aufhob. Acht Monate später herrscht Enttäuschung: Die neue Regelung setzt die Benachteiligung auf neuen Wegen fort.

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Wien - Andreas S. (55) ist "enttäuscht", aber "als Homosexueller in Österreich"ist ihm "dieses Gefühl nicht neu". Sein Lebensgefährte Bontawee S. wird auch weiter keine Möglichkeit haben, sich bei ihm mitzuversichern, obwohl der 30-Jährige seit 2001 den gemeinsamen Haushalt führt - und obwohl der Verfassungsgerichtshof das Mitversicherungsverbot am Beispiel des Wieners und seines thailändischen Freundes im Oktober 2005 als gleichheitswidrig bezeichnet hat.

Dieses Erkenntnis gab den Lesben und Schwulen zu der Hoffnung Anlass, dass die Ungleichbehandlung bei der Krankenversicherung bald beseitigt sein werde. Immerhin hatte sich der VfGH bei seinem Spruch auf EU-Recht berufen und den Gesetzgeber zur Reparatur der Regelung aufgerufen. Doch acht Monate später zieht Anwalt Helmut Graupner eine Negativbilanz: "Die Sozialversicherungsgesetze wurden novelliert - aber leider so, dass die große Mehrheit der Homosexuellen weiter von der Möglichkeit der Mitversicherung ausgeschlossen bleibt".

Laut neuer Regelung nämlich könne ab 1. August 2006 nur "begünstigt mitversichert" werden, wer im gemeinsamen Haushalt "minderjährige Kinder" oder einen "schwer pflegebedürftigen Partner" betreut. So haben es ÖVP, FPÖ und BZÖ Ende Mai beschlossen - und mit der Kinderbetreuung ein Kriterium mit eingeführt, "das auf die meisten Lesben und Schwulen nicht zutrifft. Noch dazu, wo ihnen die Möglichkeit der Adoption in Österreich ja verbaut ist", ärgert sich Graupner.

Zwar gelte die neue Regel für heterosexuelle Paare ebenso - Graupner: "Deren Mitversicherungsanspruch wurde mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2006 hinunterlizitiert". Aber: "Im Sinn des VfGH-Erkenntnisses kann diese Lösung sicher nicht sein". Aus diesem Grund - so der Anwalt - werde er die Angelegemheit "direkt zum Europäischen Gerichtshof tragen".

Bei ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits löst diese Ankündigung keinerlei Befürchtungen aus. Die gesetzliche Mitversicherungs-Reparatur sei "voll und ganz im Sinne des VfGH-Urteils"erfolgt, betont er im Standard-Gespräch. Vielmehr habe das Höchstgericht die neue Regelung in seiner Erkenntnis bereits vorweggenommen.

Tancsits' Rat

Den auf Gleichheit hoffenden Homosexuellen gibt der VP-Mann daher den Spruch: "Geh nicht zum Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst"mit auf den Weg. Für Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger ist das ein Ausdruck "größter Perfidie". Vielmehr stelle die Mitversicherungsnovelle ein "strikte Hierarchie der Lebensformen her". (DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2006)

von Irene Brickner
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