Förderungen an Bulgarien und an Rumänien versickern

19. Juli 2006, 13:21
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Mehr als der Hälfte der unterstützten Projekte verlaufen im Sand, Computer und teure Infrastruktur verrotten in Lagerhallen

Der EU-Rechnungshof übt scharfe Kritik an den Investitionsförderungen der Union in den Beitrittskandidatenländern Bulgarien und Rumänien. Mehr als der Hälfte der unterstützten Projekte verlaufen im Sand, Computer und teure Infrastruktur verrotten in Lagerhallen.

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Das Phare-Programm der EU soll Länder in Mittel- und Osteuropa bei der Vorbereitung zum Beitritt finanziell unterstützen. Von 2000 bis 2004 flossen aus diesem Titel 511 Millionen Euro nach Bulgarien und 1,4 Milliarden Euro nach Rumänien. Unterstützt wurden vor allem die Verbesserung von Infrastruktur im Verwaltungsbereich (etwa die Umstellung der Justiz auf Computer), wirtschaftsfördernde Maßnahmen (der Aufbau von Innovationszentren) und Ähnliches.

Der Rechnungshof der EU untersuchte im ersten Halbjahr 2005 stichprobenartig 48 Projekte in beiden Ländern, um Mittelverwendung und Effizienz zu überprüfen. Das Ergebnis "ist ernüchternd", sagte ein Mitarbeiter des Rechnungshofes. "Zum Zeitpunkt der Prüfung waren bei über der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte die Investitionsgüter nicht oder nur zu einem Teil für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden", heißt es im Bericht.

Grund für das Desaster seien allerdings nicht anderweitige Verwendung der Investitionsgüter oder Korruption, sondern fehlendes Know-how und der Geldmangel des Staates, der jeweils 50 Prozent zu den Investitionen hätte beisteuern sollen, so die Prüfer.

Software im Keller

Der Justizbereich der beiden Länder sollte durch den Computereinsatz modernisiert werden – was bisher gründlich misslang. In Bulgarien sollte die Staatsanwaltschaft "vernetzt" werden. Die spezielle Software wurde bereits 2003 geliefert, war aber nur an einer der acht besuchten Dienststellen im Einsatz, und dort eher selten, da sie "viele Funktionsfehler" aufwies. 37 weitere Arbeitsstationen wurden einfach nur in einem Keller gelagert, weil niemand wusste, welchem Zweck die Apparate eigentlich dienen sollten. Eine für den Betrieb notwendige Internetanbindung gab es nirgendwo.

Ein ähnliches Projekt in Rumänien scheiterte, weil die Regierung ihrer Verpflichtung, zwölf Millionen Euro als Kofinanzierung zuzuschießen, nicht nachkam. Der Rechnungshof: "Das zeigt, dass die Reformierung des Justizsystems von der rumänischen Regierung nicht als prioritär eingestuft wurde."

Geister-Asylheim

Doch auch die EU-Kommission muss Kritik einstecken: So wurden auf Drängen der Kommission Asylbewerberheime an der Ost- und an der Westgrenze Rumäniens erreichtet, obwohl es dort nahezu keinen Bedarf gibt. Das Ergebnis: Eine Belegungsrate von nur 7,6 Prozent, die Prüfer stießen massenhaft auf unbenutze Küchengeräte, Autos und unangebrochene Medikamentenvorräte.

Grenzschutztruppen wiederum wurden mit Geländefahrzeugen ausgerüstet, für die es im ganzen Land keine Servicemöglichkeiten gäbe. Die Prüfer: "Die russischen Fahrzeuge, die bis jetzt verwendet wurden, kosten nur ein Drittel und können überall gewartet werden."

Einsam bleibt weiterhin eine Brücke über den Fluss Prut zwischen Rumänien und Moldawien: Die EU habe den Bau "befohlen", meinten die dortigen Behörden, also wurde folgsam eine Brücke um 3,1 Millionen Euro gebaut. Eine Straße dazu hatte aber niemand in Auftrag gegeben. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.6.2006)

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