Vorerhebungen gegen Hypo-Chef

4. Juli 2006, 16:12
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Gegen "mehrere Verantwortliche" wurden wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation und Untreue Ermittlungen eingeleitet

Wien – Das Landesgericht Klagenfurt hat Ende Mai gerichtliche Vorerhebungen gegen "mehrere Verantwortliche unter Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Kulterer" in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank eingeleitet. Beantragt hat dieses Vorgehen die Staatsanwaltschaft am 24. Mai. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Dienstag dem STANDARD.

In einem Fall geht es um den Verdacht der Untreue, in allen anderen (der Staatsanwalt nannte die Namen der Verdächtigen nicht) um Vergehen gegen Paragraf 2555 Aktiengesetz, um den Verdacht der Bilanzmanipulation.

Der Hintergrund der Causa Kärntner Landeshypo ist bekannt: Ein Treasurer der Bank hatte im Herbst 2004 binnen rund zwei Wochen bei hochriskanten Währungsswap-Geschäften 328 Mio. Euro in den Sand gesetzt. Diese Verluste wurden allerdings nicht sofort an den Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfer gemeldet, den Weg in die Bilanz 2004 fand nur rund ein Zehntel der Verlustsumme.

Nachdem ihnen diese Vorgehensweise erst heuer, beim Erstellen der Bilanz 2005, bekannt wurde, zogen die beiden Wirtschaftsprüfer der Landeshypo insgesamt drei Bilanzen der Bankgruppe zurück, darunter jene der Landeshypo von 2004. Ein Rückzieher, den es in der österreichischen Bankengeschichte bis dahin noch nie gegeben hatte.

Vorstand droht Absetzung

Die Folge: Die Finanzmarktaufsicht FMA startete ein Verfahren; mittlerweilen droht drei Vorstandsmitgliedern (Wolfgang Kulterer, Günther Striedinger und Thomas Morgl) ein Absetzungsverfahren. Zudem erstattete die Bankenaufsicht Anzeige beim Staatsanwalt. Die Prüfer der Notenbank (OeNB) rückten zur Vorort-Prüfung des Instituts in Klagenfurt aus. Wochenlang durchforsteten sie das Treasury, nahmen die Risikosysteme und das Risikomanagement unter die Lupe. Das Zeugnis, das sie den Klagenfurtern in ihrem Prüfbericht ausstellten, ist gar nicht gut ausgefallen, wie zu hören ist. "No comment", heißt es dazu bei der FMA, Notenbank und im Büro von Bankchef Kulterer gleichermaßen. Kulterer lässt nur ausrichten, dass er seine Stellungnahme zum OeNB-Bericht am Dienstag, "fristgerecht" abgegenen habe.

Auf ihn wartet nun neben dem U-Richter (für alle Involvierten gilt die Unschuldsvermutung) die nächste Schreibarbeit: Bis zum 30. Juni läuft nämlich noch die Frist, die die FMA den Hypo-Chefs für ihre Stellungnahme gegeben hat, die sich auf die Pläne der FMA – das Geschäftsleiterenthebungsverfahren – beziehen. Sollten die Bankchefs nicht um Fristerstreckung ersuchen (was bis zum 30. Juni möglich wäre), folgte dann, in der ersten oder zweiten Juliwoche und nach Abwägung der Argumente der Banker, der Bescheid der FMA.

Aufsichtsrat zu spät informiert

Was diese den Bankchefs neben der unorthodoxen Bilanzierung vorwirft: Sie hätten den Aufsichtsrat erst nach einem halben Jahr (und da auch nur den Präsidenten) von den Verlusten informiert; auch Landeshauptmann Jörg Haider als Aufseher des mehrheitlich in Landeseigentum stehenden Instituts hat ja erklärt, er habe erst 2006 davon erfahren.

Im Gerichtsverfahren wird zunächst einmal ein im Rechnungswesen und Buchhaltung sattelfester Gutachter bestellt werden – parallel dazu werden Staatsanwälte und Polizei ihre Sachverhaltsermittlungen weiterführen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.6.2006)

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