Fischler für Besteuerung von Devisentransaktionen für EU-Budget

22. Juni 2006, 16:08
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Steuer würde 13 bis 16 Prozent des EU-Budgets einspielen - Steuer auf Kerosin oder Schiffsdiesel weitere Möglichkeiten

Wien - Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums, sieht in der Besteuerung von Devisentransaktionen eine Möglichkeit zur Finanzierung der EU. "Bereits eine Bagatellbesteuerung von nur 0,01 Prozent könnte 15 bis 18 Milliarden Euro in Europa im Jahr einspielen, das sind rund 13 bis 16 Prozent des EU-Budgets 2006", so Fischler am Dienstag bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums zu diesem Thema.

Laut Fischler beträgt das Volumen der Devisentransaktionen allein in Europa 700 Mrd. Euro, wobei der größte Teil davon spekulativ sei. "Grund genug, um über eine modifizierte Idee von James Tobin nachzudenken, aufbauend auf dem parlamentarischen Beschluss des Nationalrats, neue Besteuerungsmöglichkeiten wie eine Devisentransaktionssteuer oder eine Steuer auf Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene zur Finanzierung internationaler Aufgaben zu prüfen", so Fischler.

Experten hätten nachgewiesen, dass eine so geringe Besteuerung zu keinen bedenklichen Belastungen für die Konsumenten und zu keinem Wettbewerbsnachteil Europas führt. Das sei einleuchtend, wenn man bedenke, dass Kreditgebühren für einen Fremdwährungskredit dem Häuslbauer das 80-fache einer solchen Steuer kosten, oder dass der Finanzplatz London eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent - also das 50-Fache - einbehalte, ohne über Wettbewerbsnachteile zu klagen.

Außerdem sei diese Steuer einfach und leicht einzuheben und trage dazu bei, dass sich das Steuersystem von der zu intensiven Besteuerung des Faktors Arbeit wegzubewegen beginne, meinte Fischler. Dass eine Devisentransaktionssteuer zu mehr Transparenz führt, sei ein weiteres Pro-Argument, das in Zeiten undurchsichtiger Karibik-Geschäfte an Brisanz gewonnen habe.

Mit den eingenommenen Geldern sollen internationale Aufgaben finanziert werden, zum Beispiel die EU-Eigenfinanzierung und die Entwicklungszusammenarbeit. Für beide Themen sei es absolut notwendig, neue Quellen zu finden. "Denn einerseits können wir uns die Streiterei über das Budget auf EU-Ebene in Zukunft nicht mehr leisten, und andererseits wird es höchste Zeit, dass wir unser 0,7 Prozent-Versprechen endlich erfüllen", so Fischler. Die Industrieländer hätten sich bereits in den 1970er-Jahren verpflichtet haben, dem "Süden" 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

"Nach etlichen noch schwächeren Jahren sind wir 2005 bei 0,33 Prozent angelangt - also weit gefehlt", so Fischler. Die EU habe sich letztes Jahr darauf festgelegt, das 0,7 Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, 0,53 Prozent sollten bereits im Jahr 2010 erreicht sein. "Ich bin sehr skeptisch, ob diese Gelder ohne neue Quellen wirklich fließen werden", so Fischler.

Mit der Devisentransaktionssteuer ginge auch eine Langzeitforderung der Global Marshall Plan-Initiative und vieler NGOs in Erfüllung. Im Rahmen des Global Marshall Plan sollen damit die Millenniums-Entwicklungsziele und die Einführung sozialer und ökologischer Mindeststandards auf globaler Ebene finanziert werden. (APA)

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