EU-Kommission will Fluggastdaten-Abkommen mit USA erneuern

30. Juni 2006, 10:26
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Nach EuGH-Verbot sollen EU-Staaten selben Text unter anderem Rechtsrahmen einstimmig neu beschließen

Die EU-Kommission will das alte Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA neu abschließen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai auf Antrag des EU-Parlaments die bisherige Vereinbarung ab Oktober für nichtig erklärt hat, sollen die EU-Staaten den selben Text - diesmal einstimmig - neuerlich absegnen. Nur so sei sichergestellt, dass nach Oktober keine Probleme in transatlantischen Flugverkehr entstünden, sagte der Sprecher von EU-Justiz- und Sicherheitskommissar Franco Frattini am Montag vor Journalisten.

Schon vergangenen Freitag hat die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag an die EU-Innenminister abgesegnet. Konkret beruft sich die Brüsseler Behörde dabei auf einen Artikel, wonach die EU im Rahmen der Polizei- und Justizzusammenarbeit internationale Vereinbarungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus und länderübergreifender Kriminalität abschließen kann. Für diesen Bereich ist die Eigenstimmigkeit erforderlich.

Bei den ursprünglichen Verträgen hatte sich die EU-Kommission auf die Binnenmarkt-Vereinbarungen gestützt, für die kein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten notwendig ist. Damals hatte Brüssel argumentiert, dass unterschiedliche Abkommen zwischen den USA und den Mitgliedstaaten zu einer Wettbewerbsverzerrung im transatlantischen Flugverkehr führen könnten. Der EuGH hatte in den Binnenmarkt-Bestimmungen jedoch keine ausreichende Begründung für die Datenübermittlung an die Amerikaner gesehen.

Kritiker im Europaparlament hatten vor allem Datenschutzbedenken geltend gemacht und forderten deshalb eine komplette Neuverhandlung des Abkommens, mit dem Ziel, den USA weniger Daten über die Fluggäste auszuhändigen. Frattinis Sprecher betonte am Montag jedoch: "Der EuGH hat nicht gesagt, dass die bisherigen Verträge die Datenschutzbestimmungen der EU verletzt haben." Daher gebe es keine Grundlage, die eine Neuverhandlung der Vereinbarungen mit den USA notwendig mache. Außerdem sei dafür jetzt auch zu wenig Zeit. Ziel sei eine neue Vereinbarung noch vor dem 1. Oktober, wenn nach dem EuGH-Urteil der alte Vertrag ausläuft.

"Wir wollen verhindern, dass es zu irgendeiner Verzerrung im transatlantischen Flugverkehr kommt", sagte der Sprecher. Ohne Abkommen drohe außerdem Rechtsunsicherheit und damit eine Aushöhlung des Datenschutzes. Die Fluggesellschaften müssten dann private Verträge mit den US-Behörden schließen, um ihr Landerecht nicht zu verlieren. Der Schutz der Passagiere wäre dann geringer, glaubt man in der Kommission.

Die Mitgliedstaaten haben diese Linie am 2. Juni bei einem Treffen in Luxemburg bereits unterstützt. Die Kommission hofft deshalb, noch vor Ende September einen einstimmigen Ratsbeschluss zu erreichen. Danach muss der die transatlantische Vereinbarung zwar noch von sämtlichen 25 nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Mit der Ratseinigung könne der Vertrag aber schon vorher rechtsverbindlich in Kraft treten, so die Kommission.(APA)

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