Italiens Justizminister will strenge Regeln für Telefonüberwachung

28. Juni 2006, 10:32
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Presse veröffentlichte Abhörprotokolle von Savoyen-Prinzen

Der italienische Justizminister Clemente Mastella plant strengere Vorschriften für Telefonüberwachungen und hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Die Maßnahme wird in Regierungskreisen mit Nachdruck gefordert, nachdem die italienische Presse dieser Tage massiv Abschriften abgehörter Telefongespräche des wegen Korruption und Ausbeutung Prostituierter festgenommenden Prinzen Vittorio Emanuele von Savoyen veröffentlicht hat.

Mastella beklagte, dass die Justizbehörden den Medien zu oft die Protokolle der abgehörten Telefongespräche weitergeben. Es würden oft unschuldige Menschen vorverurteilt und in Misskredit gebracht. "So können wir nicht weitermachen. Auch wenn es sich um Verdächtige handelt, dürfen ihre Rechte nicht verletzt werden", so der Minister.

Auch die Opposition um Silvio Berlusconi ist mit Mastellas Plänen einverstanden. "Was dieser Tage mit den veröffentlichten Telefongesprächen geschehen ist, ist einfach skandalös", kommentierte Berlusconi. Das "Privatleben" und die "Bürgerrechte" müssten geschützt werden. Das Abhören von Telefonaten sollte nur im Kampf gegen die Mafia und gegen den Terrorismus erlaubt sein. Wer den Inhalt von Abhörprotokollen weitergebe oder veröffentliche, müsse "sehr hart" bestraft werden, forderte der Ministerpräsident.

Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz will dem Parlament ein Gesetzprojekt vorlegen, demnach italienischen Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen Geldstrafen bis zu 5.000 Euro. Telefonate von Personen, gegen die nicht ermittelt wird, sollen dem Projekt zufolge von den Staatsanwälten künftig nicht aufgezeichnet werden. Laut dem Paket dürfen Staatsanwälte nicht länger als drei Monate ein Telefon überwachen, es sei denn, dem Verdächtigen werden schwere Verbrechen wie Mafia-Delikte oder Terrorismus vorgeworfen.

Nicht nur im Fall des Savoyen-Prinzen werden massiv abgehörte Telefongespräche veröffentlicht. Wochenlang haben die italienischen Zeitungen abgehörte Telefonate von Dutzenden Schiedsrichtern, Clubchefs und Spieler, die in den Sog des ausgedehnten Manipulationsskandals im italienischen Fußball geraten sind. Die Veröffentlichung oft intimer Gespräche sorgte für Debatten.(APA)

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