Referendum über Zwei-Staaten-Lösung: Hamas verzichtet auf Parlamentsvotum

24. Juni 2006, 22:29
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Fortschritte bei palästinensischen Gesprächen über "nationale Verständigung"

Gaza - Die von der radikalen Hamas gestellte palästinensische Regierung hat auf ein Parlamentsvotum verzichtet, mit dem die Initiative von Präsident Mahmoud Abbas für illegal erklärt werden sollte, am 26. Juli eine Volksabstimmung über eine Zwei-Staaten-Lösung abzuhalten. "Wir wollen dem derzeitigen Dialog eine Chance auf Erfolg geben", sagte der Hamas-Abgeordnete Mushir al-Masri am Dienstag in Gaza. Abbas hatte seinerseits angedeutet, dass er auf das Referendum über eine von der Hamas verweigerte indirekte Anerkennung verzichten könnte.

18-Punkte-Plan

Die Hamas betrachtet eine solche Volksabstimmung als "Putschversuch" gegen die Parlamentsmehrheit. Abbas wollte die Bevölkerung über einen 18-Punkte-Plan zur "Erhaltung der palästinensischen Einheit" abstimmen lassen, der von mehreren in Israel inhaftierten Palästinenserführern verfasst wurde. Demnach soll eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet werden und ein unabhängiger Staat in den Grenzen von 1967 entstehen. Dies käme einer faktischen Anerkennung Israels gleich.

Die Palästinenser stehen mehrheitlich hinter dem Dokument, wie aus einer Umfrage eines unabhängigen palästinensischen Forschungszentrums hervorgeht. In einem Referendum würden allerdings nur 47 Prozent dafür stimmen, wie das Palästinensische Zentrum für Politik und Umfrageforschung berichtete. "Die Botschaft an Abbas ist, auf das Referendum zu verzichten", sagte der Meinungsforscher Khalil Shikaki. "Und die Botschaft an die Hamas ist, das Dokument anzuerkennen."

Parlamentspräsident Aziz Dweik hatte am vergangenen Wochenende erklärt, "98 Prozent" der Differenzen seien aus dem Weg geräumt. Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina sagte dagegen, es sei noch zu früh, von einer "nationalen Verständigung" zu sprechen. Die in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku versammelten Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) haben die Hamas und die Fatah aufgerufen, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hatte an Hamas und Fatah appelliert, "sich zu verständigen und miteinander zu kooperieren". (APA/Reuters)

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