Schüssel will Guantanamo und CIA-Flüge ansprechen

21. Juni 2006, 13:48
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Bundeskanzler vor Bush-Besuch: Es darf "keinen rechtsfreien Raum","keine Folter" und "keine Entführung" geben

Brüssel - Einen Tag vor dem EU-USA-Gipfel in Wien hat EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versichert, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo und die CIA-Gefangenentransporte bei dem Treffen mit US-Präsident George W. Bush ansprechen zu wollen. "Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte und Guantanamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt", sagte Schüssel am Dienstag vor dem Europaparlament in Brüssel.

"Keine Entführung von Menschen"

Schüssel betonte, er habe dies bereits bei seiner Vorsprache vor der österreichischen EU-Präsidentschaft bei Bush im Dezember in Washington gemacht. Auf der Ebene von Rechtsexperten habe ein Dialog beider Seiten begonnen, der klären sollte, was konkret zu tun sei. "Denn dass es hier Lücken gibt im internationalen Völkerrecht, ist klar", so Schüssel. Dies würden auch in den USA intensiv diskutiert. Er habe "einige Elemente außer Streit stellen" können, so der Bundeskanzler. "Ich hoffe es bleibt auch morgen so." So dürfe es "keinen rechtsfreien Raum" geben, es dürfe weiters "keine Folter unter welcher Maßgabe auch immer geben". Zudem dürfe es "keine Entführung von Menschen" geben und das Festhalten in geheimen Gefängnissen "muss ausgesprochen werden".

"Wichtige Meilensteine"

Darüber hinaus werde der EU-USA-Gipfel "wichtige Meilensteine" bringen, etwa ein Abkommen zum Kampf gegen Produktpiraterie, kündigte Schüssel ein. Weitere Schwerpunkte seien Energie, Klimaschutz, Nahost, Iran, Afghanistan. Auch das Fernziel einer transatlantischen Freihandelszone werde man nicht aus den Augen verlieren.

Aufforderung von mehreren Abgeordneten

Zuvor hatten mehrere Abgeordnete, darunter die Fraktionschefs von Christ- und Sozialdemokraten, Schüssel aufgefordert, die Bedenken der EU gegen das Gefangenenlager Guantanamo anzusprechen. Schüssel müsse "ein klares Wort sagen zu Guantanamo", sagte EVP-Fraktionsvorsitzender Hans Gert Pöttering. Dieses sei "mit den Prinzipien des Rechtes nicht vereinbar". Auch sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz betonte, Schüssel müsse klar sagen, dass die EU keinen rechtsfreien Raum dulde. (APA)

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