Van der Bellen: "SPÖ hat aus Bawag-Debakel nichts gelernt"

5. Juli 2006, 13:06
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Grünen-Chef: Keine Spitzengewerkschafter in Nationalrat - Dringliche an Prokop wegen Westenthaler-Aussagen

Wien - Die Grünen reagieren sauer auf die Ankündigung der Wiener SPÖ, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste zu machen. "Die SPÖ hat aus dem BAWAG-Debakel der letzten sechs bis neun Monate nichts gelernt", meinte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er fordert sämtliche Spitzengewerkschafter auf, nicht für den Nationalrat zu kandidieren.

Ihm gehe es dabei vor allem um die Spitzenfunktionäre (also den ÖGB-Präsidenten und die Chefs der Teilgewerkschaften), sagte Van der Bellen: "Bei kleineren Gewerkschaftsfunktionären sehe ich auch potenzielle Interessenskonflikte, aber das spielt keine Rolle." Insbesondere ÖGB-Präsident Hundstorfer und der Chef der schwarzen Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, sollten seiner Meinung nach nicht für den Nationalrat kandidieren.

Beispiel Hostasch

Das selbe gelte auch für die Chefs der anderen Sozialpartner-Organisationen. Als Beispiel verwies Van der Bellen auf die Frühere Sozialministerin Lore Hostasch. Sie sei in ihrer Zeit als AK-Präsidentin (1994 bis 1997) auch SP-Abgeordnete gewesen sei und habe dabei regelmäßig für Gesetze gestimmt, die zuvor von der Arbeiterkammer abgelehnt worden seien.

Neben der SPÖ nahm Van der Bellen bei seiner Pressekonferenz auch ÖVP und BZÖ in die Ziehung: Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wollen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Innenministerin Liese Prokop (V) in Sachen Ausländerpolitik richten. Thema: "Stimmenfang durch Menschenhatz in Österreich" - Gemeint ist der Wunsch von BZÖ-Chef Peter Westenthaler nach Abschiebung von bis zu 400.000 Ausländern. Ob die Grünen am Donnerstag drankommen, ist aber offen: Bei der Dringlichen Anfrage ist diesmal zuerst die ÖVP am Zug. (APA)

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    Van der Bellen kritisiert "Stimmenfang durch Menschenhatz in Österreich"

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