SPÖ nennt Voraussetzungen für Zustimmung

29. Juni 2006, 11:31
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Cap über Initiativantrag nicht informiert

Wien/Klagenfurt - ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz hat auf Anfrage der APA bestätigt, dass die Volkspartei plant, am Donnerstag im Nationalrat einen Initiativantrag zur Kärntner Ortstafelfrage einzubringen. Details wollte er nicht nennen. Für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Ortstafelregelung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ erforderlich. Mit Verwunderung hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf die Ankündigung der ÖVP reagiert. Mit der SPÖ habe noch niemand gesprochen, so Cap am Dienstag.

"Ich habe noch keinen Antrag auf dem Tisch liegen", erklärte Cap. Um sich mit einem derartigen Antrag ernsthaft auseinander zu setzen, müssen für den SPÖ-Klubchef mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Zunächst müsse es einen Konsens sowohl zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) als auch zwischen den betroffenen Kärntner Parteien geben. Dann müsse der Antrag "in Ruhe" auf seine Verfassungs- und Staatsvertrags-Konformität geprüft werden. "Dann kann man die Sache ernsthaft behandeln und unter Umständen auch zustimmen", so Cap. Offen ist aus Sicht des Klubchefs auch, welche Rolle Haiders Ortstafel-Befragung spielt.

Landeshauptmann Haider sieht in dem ÖVP-Antrag übrigens keinen Koalitionsbruch: "Das ist ausgemacht, um den Fristenlauf zu wahren. Über den endgültigen Prozentsatz werden wir uns noch einigen", wird Haider in der "Krone" (Dienstag-Ausgabe) zitiert. (APA)

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