Bewegung in der Ortstafel-Frage

29. Juni 2006, 11:31
65 Postings

Jörg Haider kann sich zweisprachige Tafeln in Gemeinden mit mehr als 15 Prozent slowenischer Bevölkerung doch vorstellen

Klagenfurt/Wien - Im Kärntner Ortstafel-Streit zeichnet sich eine Kehrtwendung ab. Am Sonntag bekräftigte Landeshauptmann Jörg Haider auf einer Anti-Ortstafel-Kundgebung vor Kameradschaftsbündlern in Eberndorf noch, es werde keine einzige Ortstafel ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung geben.

Genau einen Tag nach Start seiner "privaten" Ortstafel-Volksbefragung, die trotz demagogischer Slogans eher schwach angelaufen ist, kann er sich plötzlich eine Lösung nach der Formel "15/15" vorstellen. Das würde bedeuten, dass zweisprachige Ortstafeln in Orten und kleineren Ortschaften ab einem Slowenen-Anteil von 15 Prozent aufzustellen wären. Von den 158 im Verordnunsgentwurf von Kanzler Wolfgang Schüssel aufgelisteten Ortstafeln würden dann letztlich 120 in zwölf statt 18 Gemeinden übrig bleiben. Sogar für Bleiburg würde Haider eine zweisprachige Ortstafel akzeptieren: "Die verrückte Ortstafel kommt dann ins Museum."

Erstmals zeigt sich Haider jetzt auch bereit, einer "Öffnungsklausel" für die Slowenen zuzustimmen, wonach zusätzliche Ortstafeln bei ausdrücklichem Wunsch der Gemeindebürger aufgestellt werden können. Im Gegenzug muss dafür allerdings der Prozentsatz für die endgültige Ortstafel-Lösung in einem Verfassungsgesetz festgeschrieben werden. Haiders zweite Bedingung für die orange Zustimmung zur Kanzler-Verordnung: Sankt Kanzian, jene Gemeinde also, die 2001 Anlassfall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) geworden war, die bisherige Volksgruppenverodnung zu kippen, muss einsprachig bleiben.

Die ÖVP könnte ein entsprechendes Verfassungsgesetz am Donnerstag im Parlament einbringen. Um es mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen, braucht die ÖVP aber die Stimmen der SPÖ. Deren Klubobmann Josef Cap zeigte sich am Dienstag überrumpelt. "Mit uns hat niemand gesprochen", meinte er abwartend.

Unklar ist, ob der ÖVP-Antrag eine 10- oder 15-Prozent-Formel für die Ortstafeln vorsieht. Der VfGH ging bisher von der Zehn-Prozent-Formel aus. Sollte im Parlament eine neue Ortstafelregelung per Verfassungsgesetz beschlossen werden, wäre sie dem Zugriff der Höchstrichter entzogen. Haiders 15-Prozent-Formel wäre damit in Zukunft unangreifbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2006)

von Elisabeth Steiner und Barbara Tóth
Share if you care.