Weltflüchtlingstag: Kritik an Grundversorgung und fehlender Freifahrt

12. Juli 2006, 15:03
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"Asylkoordination", "Wiener Integrationskonferenz" und "Asyl in Not" beanstanden österreichische Verhältnisse

Wien - Den Weltflüchtlingstag am Dienstag haben "Asylkoordination Österreich", die "Wiener Integrationskonferenz" (WIK) und "Asyl in Not" zum Anlass genommen, um Kritik an der sozialen Absicherung der Betroffenen zu üben. Vor allem die bestehende Grundversorgung, die deutlich unter den Leistungen der Sozialhilfe liege, blockiere die Integration von Flüchtlingen. Eine Forderung: Die Freifahrt für Asylwerber.

"Die Grundversorgung soll eigentlich den Lebensunterhalt absichern", so Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich vor Journalisten, dennoch gebe es "dramatische Ungleichheiten" in diesem System. So stehe Asylwerbern nur rund die Hälfte des Betrages, der für Sozialhilfeempfänger angemessen sei, zu. Über diesen Umstand zeige sich auch das UN-Komitee für ökonomische und kulturelle Rechte besorgt. Auch das Quotensystem zur Unterbringung von Flüchtlingen funktioniere nach wie vor nicht. Knapp: "Länder ohne anteilsmäßige Quotenplätze scheinen auch nach zwei Jahren nicht gewillt, ausreichend Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen."

Verfehlt und kurzsichtig

"Integration beginnt nach der Ankunft", lautet die Ansicht der Asylkoordination, erst nach dem positiven Abschluss eines Asylverfahrens mit der Eingliederung in die Gesellschaft zu beginnen, sei "verfehlt und kurzsichtig". Bei einer längeren Dauer des Prozesses würden etwa psychische Beeinträchtigungen durch erzwungene Untätigkeit entstehen, Knapp fordert daher auch die ausreichende finanzielle Unterstützung für Sprachkurse. Ebenfalls sollten die Asylwerber die Möglichkeit erhalten, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Weitere Kritik von der Asylkoordination betraf die Streichung der Familienbeihilfe sowie den fehlenden Rechtsschutz für Flüchtlinge.

"Mobilität ist ein Menschenrecht", betonte Alexis Neuberg vom Vernetzungsbüro des WIK. daher fordert er Freifahrt für alle Sozialbedürftigen, auch für Asylwerber. "Das Taschengeld dieser Personengruppe beträgt 40 Euro im Monat, das ist weniger, als eine Monatsfahrkarte". Das Dilemma beginne dann, wenn die dadurch zum Schwarzfahren gezwungenen Flüchtlinge auch noch hohe Strafen bezahlen müssten. Ein verpflichtender Deutschkurs etwa könne oft nicht ohne die Benützung von U-Bahn oder Bus besucht werden.

Michael Genner von "Asyl in Not" berichtete von seiner Erfahrung mit einem tschetschenischen Flüchtling. Diesem habe er geraten, nicht nach Traiskirchen zu gehen, "da kommen Sie nie wieder weg". Vor allem die so genannte "Asylstraße" führe dort direkt nach Eisenstadt in die Haft. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe nun gegen ihn Vorerhebungen wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen eingeleitet, da "Asyl in Not" Flüchtlinge unter Schutz stelle. Genner: "Ich berufe mich auf mein Notwehrrecht." (APA)

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