Ortstafeln: Rat der Slowenen droht mit neuen "Schnellfahraktionen"

29. Juni 2006, 11:31
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Anrufung des VfGH und des Europäischen Gerichtshofes

Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen, eine der drei Volksgruppenorganisationen in Kärnten, hat am Dienstag mit einer Wiederaufnahme seiner "Schnellfahreraktionen" durch zweisprachige Ortschaften gedroht, falls die ÖVP im Parlament eine Lösung der Ortstafel-Frage auf der Basis je 15 Prozent Slowenenanteil in Gemeinden und Ortschaften beantragen sollte. Eine solche Neuregelung würde vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg als "staatsvertragswidrig" bekämpft werden.

Eine derartige Regelung würde nur noch exakt 100 zweisprachige Ortstafeln bedeuten, sogar bereits bestehende zweisprachige Tafeln in den Gemeinden Ferlach, Ebenthal und Neuhaus müssten wieder entfernt werden. Weiters würden entgegen dem Karner-Papier die Gemeinden Eberndorf, Gallizien, St. Margarethen, Köttmannsdorf, Keutschach und Feistritz im Rosental zur Gänze entfallen. "Besonders pikant" laut dem Rat: Auch St. Kanzian, der Anlassfall für den VfGH, würde keine zweisprachige Ortstafel bekommen.

Jetzt zeichne es sich ab, dass "die Regierung die Volksgruppe und die Öffentlichkeit durch fünf Jahre gepflanzt hat", heißt es in einer Aussendung. Eine solche Regelung könne auf keinen Fall als Lösung der Ortstafel-Frage betrachtet werden. (APA)

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