Amnesty: EU-USA-Gipfel soll "CIA-Kidnappings" klären

21. Juni 2006, 15:00
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Menschenrechtsorganisation: Schließung von Guantanamo zu Hauptanliegen machen

Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die EU im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush aufgefordert, "die Kollaboration von EU-Staaten bei den illegalen Verschleppungen und Transporten mit Flugzeugen der CIA" sowie die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zu Hauptanliegen des EU-USA-Gipfels am Mittwoch in Wien zu machen. Heinz Patzelt, der Generalsekretär von ai-Österreich, betonte in einer Aussendung am Dienstag: "Nach vier langen Jahren scheint die EU endlich bereit, die Schließung Guantanamos zu fordern."

Die EU-Staaten müssten sich unmissverständlich gegen die Praxis der CIA aussprechen und sich verpflichten, Entführungen und Geheimgefängnisse in Europa in Zukunft zu verhindern. "Hier erwarten wir von dem EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel entsprechende Initiativen und deutliche Worte an die US-Regierung." Diese dürfe die Kooperation bei der Aufklärung nicht länger verweigern, so Patzelt.

Aufforderung an den Bundeskanzler

ai forderte den Bundeskanzler außerdem auf, sich für Kontrollen unabhängiger Beobachter in US-Gefangenenlagern einzusetzen. Auch der Zugang für Ärzte und Psychologen solle garantiert werden. Schüssel solle von den USA zudem die Auslieferung von mutmaßlichen 22 CIA-Agenten verlangen, die verdächtigt werden, an der Entführung eines radikalen ägyptischen Imams beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus müssten konkrete Schritte gesetzt werden, um Geheimdienste einer angemessenen Kontrolle durch Parlamente und Justiz zu unterwerfen, damit Europa keine "Spielwiese ausländischer Geheimdienste" werde.

Der Ermittler des Europarats, Dick Marty, war in einem vor zwei Wochen veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gelangt, dass die USA ein "Spinnennetz" von Abflug- und Landepunkten rund um den Globus geschaffen hätten, um Terrorverdächtige hin- und herzutransportieren. Auch 14 europäische Staaten, darunter Rumänien, Polen und Deutschland, wurden belastet. Es gebe zwar keine Beweise, aber übereinstimmende Hinweise für die Existenz von Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes in Europa, hieß es darin. Die USA und einige beschuldigte Länder haben die Anschuldigungen zurückgewiesen. (APA)

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