Die Affäre bei Volkswagen

4. Juli 2006, 15:47
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Vor einem Jahr begann die VW-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug oder Beihilfe dazu.

Im Visier der Justiz sind unter anderem auch der ehemalige Betriebsratschef Klaus Volkert und der langjährige, mächtige Arbeitsdirektor Peter Hartz. Beide waren im Zuge der Affäre zurückgetreten. Über Anklageerhebungen ist noch nicht entschieden. Was bisher geschah:

25. Juni: Erste Berichte über eine Schmiergeld-Affäre bei Volkswagen. Hauptpersonen sollen der Ex-Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, und sein Mitarbeiter, Klaus-Joachim Gebauer, sein. Gebauer war in der Personalabteilung für die Beziehungen zum Betriebsrat zuständig.

28. Juni: Volkswagen erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Schuster. Er soll Schmiergeld von Zulieferfirmen gefordert haben. Zudem soll er über Strohmänner und ein Geflecht von Tarnfirmen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Auch gegen Gebauer ermittelt die Justiz.

30. Juni: Der erste Paukenschlag: Der langjährige Betriebsratschef erklärt seinen Rücktritt. Als Grund gibt der 62-jährige sein Alter an, später räumt er eine Verbindung zu Schusters Geschäften ein. Von nun an überschlagen sich die Ereignisse. VW-Chef Bernd Pischetsrieder kündigt lückenlose Aufklärung an. Berichte, dass Personalvorstand Hartz auch kurz vor dem Rücktritt stehe, werden dementiert.

1. Juli: VW kündigt an, die Affäre von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG untersuchen zu lassen.

5. Juli: Medien berichten, der VW-Vorstand habe dem Betriebsrat teure Luxusreisen ins Ausland zugeschanzt. Dafür seien Betriebsräte bereit gewesen, Vorstandsbeschlüsse mitzutragen. Hartz weist die Vorwürfe zurück. Bernd Osterloh wird zum Nachfolger von Volkert gewählt.

8. Juli: Hartz bietet seinen Rücktritt an. Er übernimmt damit die Verantwortung für Verfehlungen in seinem Zuständigkeitsbereich.

28. Juli: VW stellt Strafantrag wegen des Verdachts der Begünstigung von Betriebsräten.

31. Juli: Gebauer erklärt, er habe für Betriebsräte auf VW-Kosten Übernachtungen in Nobelhotels und Besuche in Nachtclubs organisiert. Er habe im Auftrag des Vorstands gehandelt.

5. August: Der VW-Aufsichtsrat nimmt das Rücktrittsangebot von Hartz an. VW-Chef Bernd Pischetsrieder übernimmt vorerst das Personalressort.

19. August: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Ex-VW-Betriebsratschef Volkert. Überprüft wird, ob VW-Gelder für Reisen Volkerts mit dem Geschäftszweck vereinbar waren.

28. September: Hartz wird als Zeuge vernommen.

6. Oktober: Die Staatsanwaltschaft vernimmt Gebauer zu den angeblichen Luxus- und Lustreisen von VW-Managern und Betriebsräten.

7. Oktober: Hartz wird nun doch der Untreue verdächtigt. Die Arbeitsräume von Hartz bei VW werden durchsucht, Beweismaterial sichergestellt. Er soll von den Mauscheleien mehr gewusst haben, als er zugibt. Die Justiz führt ihn jetzt offiziell als Beschuldigten.

18. Oktober: Die Staatsanwaltschaft eröffnet drei weitere Ermittlungsverfahren. Unter anderem sollen der Geschäftsführer des VfL Wolfsburg, Bernd Sudholt, und der Audi-Betriebsratschef Xaver Meier in die Affäre verwickelt sein. Kurz zuvor waren auch die beiden SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl und der Betriebsratschef bei VW Nutzfahrzeuge Günter Lenz ins Visier der Justiz geraten.

4. November: Die Ermittlungen werden abermals ausgeweitet. Jetzt gibt es zehn Beschuldigte.

11. November: Der bisherige Audi-Personalvorstand Horst Neumann wird neuer Arbeitsdirektor bei VW. Der VW-Aufsichtsrat befasst sich mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Der finanzielle Schaden der Affäre beläuft sich danach auf mindestens fünf Mio. Euro.

17. November: Das Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt über die Kündigungsschutzklage von Gebauer. Das Gericht weist die Klage ab. Gebauer geht später in Berufung.

23. Jänner: Als Reaktion auf die VW-Affäre startet VW ein konzernweites Ombudsmann-System. Damit soll Korruption vorgebeugt werden. Zwei Rechtsanwälte nehmen strikt vertrauliche Informationen entgegen.

26. Jänner: Abermals werden die Ermittlungen ausgeweitet. Nun ermittelt die Justiz gegen zwölf Beschuldigte.

21. März: Sechs Verfahren werden abgetrennt. Sie werden jetzt einzeln entschieden und damit voraussichtlich früher als die der Hauptpersonen.

29. März: Aufsichtsratschef Ferdinand Piech sagt bei der Staatsanwaltschaft aus. Er war nach Angaben seines Anwalts selbst auf die Justiz zugegangen und betonte sein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung. Vor allem Vorwürfe bezüglich falscher Abrechnungen fallen in seine Zeit als VW-Chef. Piech sagt, er habe davon nichts gewusst.

19. April: Pischetsrieder wird vernommen. Es geht vor allem um den Verantwortungsbereich von Hartz und die Kostenstelle "1860", über die mit Eigenbelegen so genannte Vertrauensspesen abgerechnet worden sein sollen.

16. Mai: Erneut gibt es weitere Beschuldigte, zwei Frauen, die aber keine "zentralen Figuren" sind, sagte die Staatsanwaltschaft. Damit summiert sich die Zahl der Beschuldigten auf 14. (APA/dpa)

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