Wahlsieger Fico: "Wieder zum Sozialstaat machen"

30. Juni 2006, 11:06
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Chef der linksorientierten "Smer" bildet umstrittene Koalition mit Rechtsextremen und Expremier Meciar

Robert Fico, Sieger der slowakischen Parlamentswahlen von Mitte Juni, will mit den rechtsextremen Nationalisten und der Partei des umstrittenen Expremiers Vladimír Meciar eine Koalition bilden. Im In- und Ausland gibt es besorgte Reaktionen.

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Robert Fico, Chef der linksorientierten "Smer" (Richtung), der Siegerpartei der Parlamentswahlen in der Slowakei, will mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Expremiers Vladimír Meciar eine Regierung bilden. Diese Koalition würde es ermöglichen, das Land wieder zu einem Sozialstaat zu machen, Solidarität und eine gerechtere Verteilung des Wirtschaftswachstums zu sichern, sagte Fico am Mittwochabend.

In der Slowakei bahnt sich somit eine Koalition an, die im In- und Ausland mit gemischten Gefühlen gesehen wird. Meciar und seine HZDS hatten in den 90er-Jahren für eine internationale Isolierung der Slowakei gesorgt, Westeuropa hat diese Zeit noch gut in Erinnerung. Und der Nationalist Ján Slota, SNS-Chef und Bürgermeister von Zilina, ist mit seinen fremden- und minderheitenfeindlichen Äußerungen ebenfalls weit über die Grenzen der Slowakei hinaus bekannt. "Berühmt" wurde er mit seinem Versprechen an die Ungarn, Budapest mit Panzern dem Erdboden gleichzumachen. In slowakischen Medien sorgte er mit seinen Aussagen über Roma und Homosexuelle immer wieder für Schlagzeilen. Vorrangiges Ziel seines Wahlkampfes war es zu verhindern, dass die Ungarnpartei SMK wieder in die Regierung kommt, wie das Wahlmotto "Den Slowaken eine slowakische Regierung" deutlich zeigte.

Weder Meciar noch Slota persönlich sollen aber einen Regierungsposten oder eine hohe Funktion im Parlament erhalten, unterstrich Fico noch am Mittwoch. Gleichzeitig garantiere Smer, dass die neue Regierung eine "in allen Aspekten proeuropäische Politik realisieren und auf gar keinen Fall den Status quo im Bereich der Minderheitenrechte gefährden wird". Auch werde sich seine Partei voll zu allen Verpflichtungen bekennen, die aus der Mitgliedschaft der Slowakei in EU, Nato oder OECD erwachsen. Im neuen Kabinett wird die SNS nur drei und die HZDS zwei Posten besetzen, Smer hingegen 11. Die Fico-Partei wird auch den Parlamentspräsidenten stellen.

Die Zusicherungen konnten aber die Welle der Kritik nicht mehr stoppen. Eine Koalition mit Meciar und Slota garantiere Fico einen freien Fall, kommentierten slowakische Medien. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament äußerte bereits Bedenken. Vizefraktionschef Hannes Swoboda (SPÖ) sprach von "großer Sorge". Auch Finanzmärkte und Investoren sind verunsichert, der Wechselkurs der Krone ist deutlich gefallen. Die für 2009 vorgesehene Einführung des Euro gilt nun als unwahrscheinlich.

Fico plant vor allem Änderungen bei der Einheitssteuer (Flat Tax) von 19 Prozent: eine teilweise Wiedereinführung des progressiven Steuersystems sowie eine "Millionärssteuer"für Banken und Wirtschaftsmonopole. (Renata Kubicová aus Bratislava/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2006)

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    Robert Fico

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