EU über türkische Positionen empört

10. Juli 2006, 20:34
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Reaktion Ankaras auf Zypern-Streit "überzogen" - EU diplomatisch gesehen "eine ordentliche Ohrfeige" verpasst

Erst eine Woche und einen EU-Gipfel nach der mühsamen Einigung über den Beitritts-Verhandlungsbeginn mit der Türkei regt sich in der Union "ziemlicher Ärger"über den Beitrittskandidaten, sagte ein hoher Diplomat zum Standard.

Wie berichtet hat die EU Ankara aufgefordert, bis Jahresende wie vereinbart das Zollabkommen in Kraft zu setzen und damit auch Zypern Zugang zu den türkischen Häfen zu gewähren. Die Türkei habe mit ihrer Reaktion, sich auch einen Stillstand der Verhandlungen vorstellen zu können, der EU diplomatisch gesehen "eine ordentliche Ohrfeige" verpasst. "Dabei wurde ja nur noch einmal gefordert, was die Türkei ja bereits zugesagt hat,"so der Diplomat. "Das ist völlig überzogen".

Gleichzeitig erscheinen in türkischen Medien laut APA Berichte, denen zufolge die EU immer mehr an der Beitrittsfähigkeit der Türkei zweifle. Der anhaltende Einfluss des Militärs auf die Politik, fehlende Reformen und Minderheitenrechte sowie die angespannten Beziehungen zu Zypern seien Hauptkritikpunkte der EU-Kommission, zitiert die türkische Zeitung Cumhüriyet ein internes Arbeitspapier der Kommission. Der französische Präsident Jacques Chirac warnte, die Türkei gefährde ihren Beitritt zur EU, sollte das Land seine Häfen weiter für Güter aus Zypern sperren. Die regierungsnahe türkische Zeitung Zamanhat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft attackiert und eine "früher als erwartet"eingetretene Krise zwischen Ankara und der EU wegen des Streits um Zypern konstatiert. Österreich wird vorgeworfen, einseitig die Position der griechischen Zyprioten zu vertreten.

Außenministerin Ursula Plassnik habe "offensichtlich einen ziemlich niedrigen Standard bei diplomatischer Höflichkeit", meinte Zaman, weil sie ihre Pressekonferenz damit eröffnet habe, der Türkei in Sachen Zypern Lektionen zu erteilen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2006)

Michael Moravec aus Brüssel
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