Deutschland: Zwangsverheiratungen sollen eigener Straftatbestand werden

19. Juni 2006, 19:48
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Deutsche Migrationsbeauftragte fordert strafrechtliche Stärkung der Opfer - Beratungsangebote und Mindestnachzugsalter als Maßnahmen

Berlin - Als schwere Menschenrechtverletzung hat die deutsche Migrationsbeauftragte Maria Böhmer Zwangsverheiratungen angeprangert. Zu einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestages erklärte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am Montag in Berlin, die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen erfordere eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Einführung eines eigenen Straftatbestandes.

Eigener Straftatbestand

Besonders die Opfer sollten strafrechtlich gestärkt werden, erklärte die CDU-Politikerin. Ein eigener Straftatbestand mache das Unrecht einer jeden Zwangsehe deutlicher sichtbar. Zwangsehen müssten in der deutschen Gesellschaft stärker geächtet werden.

Beratungsangebote

Als zentrales Problem der Zwangsverheiratung kristallisierte sich laut Böhmer die Heiratsverschleppung heraus. Betroffen seien Mädchen, die in Deutschland aufwachsen und in den Ferien im Herkunftsland zwangsverheiratet würden. Diese Mädchen und jungen Frauen bedürften der vorbeugenden Hilfe wie Beratungs- und Zufluchtsangebote. Mädchen und jungen Frauen, die gegen ihren Willen ins Ausland verheiratet wurden, müsse die Rückkehr nach Deutschland auch nach Ablauf der bisherigen Rückkehrfrist von sechs Monaten möglich sein.

Mindestnachzugsalter

Ebenso müssten Mädchen und junge Frauen, die im Zuge der Heiratsmigration nach Deutschland kommen, vor Zwangsverheiratung geschützt werden. Dem diene die Einführung eines Mindestnachzugsalters. Die Orientierung am gesetzlichen Heiratsalter von 18 Jahren erscheine sinnvoll, erklärte Böhmer.

Dazu gab es bei der Anhörung allerdings unterschiedliche Auffassungen. Die in der Türkei geborene Autorin Necla Kelek machte sich für die Unionsforderung stark, das Nachzugsalter auf 21 Jahre heraufzusetzen. (APA/AP)

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