Israel will EU-Hilfsplan erst prüfen

24. Juni 2006, 22:29
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Auf bloß verhaltene Zustimmung stieß Benita Ferrero-Waldner in Jerusalem mit ihrem neuen Plan, durch den den Palästinensern wieder Hilfsgelder zukommen sollen

Nach dem Treffen mit der EU-Außenkommissarin sprach Israels Außenministerin Zipi Livni zwar von der Einigkeit in den beiden Prinzipien, "dass auf der einen Seite die von der Hamas geführte Regierung nicht legitimiert werden und auf der anderen Seite das Volk humanitäre Hilfe bekommen soll". Israel müsse den vorgeschlagenen Mechanismus aber noch "im Detail prüfen".

Laut Ferrero-Waldner könnten schon Anfang Juli die ersten Zahlungen geleistet werden, nachdem die Subventionen mit dem Antritt der Hamas-Regierung im März blockiert worden waren. Gegen Abend sollte die Kommissarin in Ramallah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfangen werden. Mit Hamas-Vertretern wollte sie nicht zusammentreffen.

Ziel sei es, "den Bevölkerungsteilen zu helfen, die in völliger Armut leben und jetzt ein besonders großes Problem haben", sagte Ferrero-Waldner zum Standard, zugleich "wollen wir nach wie vor der Hamas-Regierung ihre Verantwortung nicht nehmen, denn eine Regierung hat Verantwortung für ihr Volk. Die Hamas soll endlich auf Gewalt verzichten, Israel anerkennen und zu früheren Abkommen stehen."Die Frage, ob das zwischen den palästinensischen Fraktionen diskutierte "nationale Programm"ausreichend wäre, um den EU-Boykott zu beenden, wollte Ferrero-Waldner nicht direkt beantworten: "Wir sind nicht mit allem einverstanden, was in dem 18-Punkte-Plan steht."

Zum Plan von Premier Ehud Olmert, nach einer Wartezeit einseitig Grenzen zu ziehen, meinte Ferrero, "die damit verbundene Entfernung von Siedlern ist sehr, sehr mutig und wichtig, aber wir Europäer denken, dass einseitige Schritte nie zu einem dauerhaften Frieden führen".

Der neue Subventionsmechanismus sieht die Direktfinanzierung von medizinischem Personal und Spitälern und die Sicherung der Treibstoffversorgung in den Palästinensergebieten vor. Noch nicht ausgereift ist das dritte Element, ein "soziales Sicherheitsnetz", das die Unterstützung bedürftiger Einzelpersonen durch Überweisungen aus einem Fonds ermöglichen soll. Ferrero-Waldner schloss aus, dass damit Gehälter palästinensischer Beamter bezahlt würden - es gehe darum, "die essenziellen Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen, ohne dass das Geld durch die Palästinensische Behörde geht". (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2006)

Ben Segenreich aus Jerusalem
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