Aufregung in FPÖ um Bankgarantie für Kandidaten

4. Juli 2006, 15:56
12 Postings

Kandidaten sollen zur Finanzierung beitragen - Kurzmann: "Man hat uns auf einen Haufen Schulden sitzen gelassen"

Wien - Für Aufregung in und außerhalb der FPÖ hat die Überlegung gesorgt, dass die Spitzenkandidaten der Freiheitlichen für die Nationalratswahl zur Finanzierung des Wahlkampfes eine Bankgarantie von 100.000 Euro übernehmen sollen. Aufgezeigt wurde der vom Bundesfinanzreferenten unterbreitete Vorschlag vom steirischen Obmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Peter Stangl.

"Als Partei des kleinen Mannes ist man unglaubwürdig, wenn man durchschnittlichen Wert eines kleinen Eigenheims als Eintritt für Mandatsehren berappen muss", erklärte Stangl, der in der "Steirerkrone" vom Montag erstmals die Pläne öffentlich machte. Auch die kleinen Funktionäre teilten seine Meinung, im Landesparteivorstand sei er aber in der Vorwoche überstimmt worden. Er halte für moralisch "zumindest bedenklich", eine aussichtsreiche Reihung für eine Kandidatur von einer Bankgarantie abhängig zu machen. "Wenn kein Geld da ist, muss man sich eben einschränken. Ein gutes Ergebnis ist auch erzielbar, wenn die Argumente stimmen", so Stangl.

"Haufen Schulden"

Der steirische FP-Obmann Gerhard Kurzmann relativiert: "Man hat uns auf einem Haufen Schulden sitzen gelassen. Dieser Vorschlag ist als ein mögliches Modell und als einmalige Notmaßnahme vom Bundesfinanzreferenten Eduard Schock vorgestellt worden". Betroffen wären österreichweit 15 bis 20 Funktionäre, die an wählbarer Stelle kandidieren würden.

Bis zum a.o. Bundesparteitag sollte klar sein, ob dieses Modell komme, so Kurzmann. Aus seiner Warte sei die Bankgarantie, so das Modell beschlossen wird, freiwillig, er gehe aber davon aus, dass sich alle an diese Vorgabe der Partei halten, so Kurzmann.

Vilimsky: "Keine Verpflichtung"

Laut FP-Generalsekretär Harald Vililmsky wird es keine Verpflichtung für die Kandidaten der Partei geben, die FPÖ finanziell zu unterstützen. "Es gibt keine Bankgarantie und keine Verpflichtung", sagte Vilimsky am Montag gegenüber der APA. Aber, so der FP-Manager: "Jeder, der bei uns auf der Kandidatenliste steht, wird nach Maßgabe seiner Möglichkeiten beitragen."

Die Höhe des Beitrages müsse jeder sei "vom eigenen Gewissen" abhängig machen, betont Vilimsky. Schließlich habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) der FPÖ "in einem Willkürakt die Förderhähne zugedreht". "Wir legen alle z'sam und leben unseren politischen Idealismus", betont Vilimsky und appelliert auch an die anderen Parteien, "weniger in die Fördertöpfe zu greifen" und die politische Arbeit stärker aus der eigenen Tasche zu finanzieren.

"Es gibt keine Möglichkeit, dass man sich bei uns ein Mandat kauft, aber es gibt einen Idealismus unserer Frontleute, gemäß den Möglichkeiten mit einem achtbaren Betrag in diese Wahlauseinandersetzung zu ziehen", betont Vilimsky. "Selbstverständlich" könne jeder Kandidat selbst bestimmen, ob und wie viel er einzahlen möchte, betont der FP-Generalsekretär. Doch wenn jemand nichts zahlen möchte, "dann wird's möglicherweise in Ordnung sein, aber möglicherweise würde er (der Kandidat, Anm.) nicht sehr überzeugt sein". (APA)

Share if you care.