Sicherheit nach den US-Wünschen

21. Juni 2006, 15:00
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Anti-Terror-Einheit Cobra steht beim Präsidentenbesuch in der "zweiten Reihe"

Beim Schutz des US-Präsidenten spielt die heimische Exekutive zwar optisch und mitarbeitermäßig die Hauptrolle. Agiert wird allerdings vorwiegend nach den Anweisungen der US-Behörden, die sich auch die sicherheitstechnisch besten Plätze gesichert haben.

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Dass die heimische Anti-Terror-Einheit Cobra beim Präsidentenbesuch in der "zweiten Reihe"steht, will man intern so nicht gelten lassen. Es sei höchstens die eineinhalbte Reihe, beteuert man hinter vorgehaltener Hand. Denn wenngleich offiziell natürlich Österreich für den sicherheitstechnisch reibungslosen Ablauf der Visite zu sorgen hat läuft doch vieles nach den Regieanweisungen der US-Behörden.

Rund 200 Agenten des US Secret Service werden im Land sein, um George W. Bush und seine Gattin Laura zu bewachen. Diplomatenstatus haben die Leibwächter des Präsidentenpaares allerdings nicht, betont Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innenministeriums. "Wenn es zu irgendeinem Zwischenfall kommt, werden sie behandelt wie Privatpersonen", betont Gollia. Allerdings: Alle Beschützer haben vom Innenministerium eine Waffentrageberechtigung erhalten, sie dürfen also ihre Dienstpistolen und -gewehre bei sich haben. Und haben auch das Recht, diese "in Notwehr oder in Nothilfe zu verwenden".

Auch in diesem Worst-Case-Szenario eines direkten Angriffes auf den US-Präsidenten wird eher nach den Plänen der fremden Beamten gehandelt werden. Wie die Autos im Konvoi zu schützen und zu evakuieren sind ist Sache der Amerikaner, die diese Routine bei jedem Staatsbesuch durchführen. So darf die gepanzerte Präsidentenlimousine beispielsweise keinen Baucontainer passieren - entweder der Container weicht oder die Route muss geändert werden. Auch die direkte Bewachung von Bush fällt in den Aufgabenbereich der "Men in Black", allerdings gibt es in jedem Einsatzteam des Secret Service und der Cobra einen Vertreter der anderen Behörde als Verbindungsmann.

Fest in den Händen der Österreicher ist dagegen die Überwachung der Platzverbote rund um Hotel Intercontinental (Schlafstätte des Präsidentenpaares), Hofburg (Arbeitsstätte des Präsidenten) und Stephansplatz (Besichtigungsziel der First Lady). Kleinere Schwierigkeiten hatte man innerhalb der Bundespolizeidirektion Wien offenbar mit der korrekten Verordnung der Platzverbote. Während sich die Einsatzkräfte ein Inkrafttreten ab 5 Uhr gewünscht haben, wurde der Beginn vom Polizeipräsidenten Peter Stiedl zunächst mit 7 Uhr verordnet. Am Montag wurde eine Verordnung erlassen, dass das Platzverbot rund um die Hofburg auch von fünf bis sieben Uhr gilt.

Umstrittene Sperre

Diese im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehene Maßnahme zur Abwehr einer "allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen und für Eigentum im großen Ausmaß"ist aber nicht ganz unumstritten. An der Hotlinenummer 059133-9500 des Innenministeriums sind offiziell bisher wenig Beschwerden über die Sperren, die nicht nur den Individualverkehr sondern auch die Öffis betreffen, eingegangen. Und das bei mehreren hundert Anrufen pro Stunde.

Für Hans Zeger von der ARGE Daten schießt aber zumindest die teilweise Sperre des Stephansplatzes weit über das Ziel hinaus. Er berichtete am Montag auch von Erhebungen der Exekutive bei Geschäftsleuten innerhalb der Sperrzonen, bei denen Daten von Mitarbeitern und Kunden gesammelt wurden. Auf Fragen, ob diese Daten auch an US-Behörden weitergeleitet werden, habe die heimische Polizei ausweichend geantwortet, schilderte der Datenschützer. (Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2005)

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    Allzeit bereit und auch in Wien fast allgegenwärtig: Ein Agent des US Secret Service bei seiner Hauptaufgabe, dem Beschützen des amtierenden Präsidenten.

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