Salzburgs steiniger Weg zum Grünlandschutz

25. Juni 2006, 17:10
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Gemeinderat behandelt Bürgerbegehren im Herbst

Salzburg - Ein Erfolg ist der Initiative "Aktion Grünland"nach dem Bürgerbegehren im Mai dieses Jahres auf keinen Fall mehr zu nehmen: Laut Salzburger Stadtrecht muss der Inhalt des Begehrens vom Gemeinderat behandelt werden, da die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Anliegen unterstützt hatte.

Als Termin für die Behandlung im Stadtparlament sei die erste Sitzung im Herbst fixiert worden, erklärte das Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SP) am Montag auf Anfrage des Standard. Das von mehr als 12.600 Stadtbürgern unterstützte Volksbegehren fordert unter anderem den "dauerhaften"Schutz der in der Grünlanddeklaration von 1985 ausgewiesenen Flächen; sollten Umwidmungen notwendig werden, seien diese einer verbindlichen Bürgerabstimmung zu unterziehen.

Ob es zwischen den Hauptakteuren in der städtischen Grünlanddebatte - dem Bürgermeister, der ursprünglich rund 20 Hektar aus der Grünlanddeklaration herauslösen wollte, der "Aktion Grünland"sowie dem Planungsressort von Johann Padutsch (Bürgerliste) - bis Herbst tatsächlich zu ersten Kompromissen kommt, traut sich derzeit niemand zu prognostizieren. Wilfried Rogler von der "Aktion Grünland"etwa warnt im Standard-Gespräch vor Euphorie: Das vor zehn Tagen von Schaden und Initiativensprecher Richard Hörl präsentierte Arbeitspapier sei zwar "ein guter Anfang"aber längst nicht die von einigen Medien interpretierte "Einigung".

Bürger eingebunden

In dem von Schaden und Hörl verfassten Übereinkommen wurde unter anderem eine von der Stadt und der Bürgerinitiative "paritätisch besetzte Arbeitsgruppe"zur Raumordnungs- und Planungsfragen vereinbart. Die Einbindung der unbequemen Bürger hat inzwischen auch auf Landesebene Schule gemacht.

Der ressortzuständige Landesrat Sepp Eisl (VP) hat ebenfalls eine Arbeitsgruppe einrichten lassen, in der neben Planungsfachleuten der Stadt auch die "Aktion Grünland"beteiligt werden soll.

Erster Knackpunkt auf der Suche nach Konzepten für die Stadtentwicklung wird die Frage nach der anstehenden Erweiterung der Firmengelände von Porsche und der Beschlägefirma Maco ins Grünland im Süden der Stadt. Während SP, VP und FP dies mit dem Argument von eintausend Arbeitsplätzen und entsprechenden Steuereinnahmen befürworten, legen sich die Grünlandschützer quer: Man könne nicht einfach ins "Grünland hineinplanieren", so Rogler. Padutsch gießt die Befürchtungen der Grünlandschützer in Zahlen: Die 18 größeren Gewerbegebiete mit etwa 80 Betrieben hätten eine Grenzlänge von mehr als neun Kilometer zum Grünland. Nach Porsche und Maco könne man andere Erweiterungswünsche nicht einfach verweigern. Statt zusätzlicher Flächen fordert die Bürgerliste bei Porsche und Maco alternative Varianten. Da diese voraussichtlich wesentlich teurer werden, soll die öffentliche Hand in Form von Wirtschaftsförderungen zahlen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD-Printausgabe, 20.06.2006)

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