Um vier ist Schluss in den Linzer Lokalen

21. Juni 2006, 09:21
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Trotz heftiger Diskussionen und Proteste hat die ÖVP jetzt eine neue Sperrstunden-Regelung in Oberösterreich verordnet

Ab 20. Juli bleiben landesweit die Zapfhähne nach vier Uhr früh weit gehend trocken. Vor allem die Linzer Altstadt soll dadurch wieder sicherer werden.


Linz - "Das kann doch kein normaler Zustand sein, dass in der Früh in der Linzer Altstadt überall die Scherben und das Gschbeibad'herumliegen"- drastisch begründete Famlienlandesrat Franz Hiesl (ÖVP) am Montag den entgültigen Beschluss einer generellen Sperrstunde in Oberösterreich um vier Uhr früh.

Dem finalen Zapfenstreich war in den vergangenen Wochen eine heftige Diskussion vorausgegangen. Anlass für die Vorverlegung der Sperrstunde waren die Ausschreitungen in der Linzer Altstadt im Sommer 2005.

Schadlose Wirte

Der Lösungsvorschlag, um vier Uhr die Rollenläden herunterzulassen, stieß auf wenig Gegenliebe. Vonseiten der Grünen zeigte man sich "skeptisch", die SPÖ sah darin eine "dogmatische Verordnung mit Provinzcharakter", und die Linzer Szene-Wirte versammelten sich zum Widerstand. Anfang Juni wurden dann die Töne vonseiten der ÖVP deutlich moderater. Man könne "noch nicht genau sagen", wann die neue Verordnung in Kraft treten soll, hieß es noch am 8. Juni aus dem Büro von Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (ÖVP).

Am Montag wusste man es dann sehr exakt: Hiesl und Sigl präsentierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz den fertigen Entwurf zur neuen Sperrstunden-Regelung, die nach einer Begutachtungsphase mit 20. Juli 2006 in Kraft treten soll. "Natürlich wird es einen Widerstand geben, doch die Politik hat in diesem Bereich einen Handlungsbedarf", rechtfertigt Hiesl den Beschluss.

Umsatzeinbußen

Dass Lokale jetzt über zu erwartende Umsatzeinbußen klagen, ist für Landesrat Sigl nicht nachvollziehbar: "Effektiv betroffen sind in ganz Oberösterreich nur 73 Lokalitäten, alle anderen hätten auch jetzt schon um vier Uhr schließen müssen."

Ausgenommen von der strengeren Sperrstunde sind unter anderem Veranstaltungen wie Zeltfeste, Autobahnraststätten sowie Flughafen-Restaurants. Unverändert aufrecht bleibt auch die Kompetenz der Kommunen, einzelnen Betrieben nach entsprechender Prüfung die Sperrzeiten wahlweise zu verkürzen oder zu verlängern. Dank dieses Bürgermeister-Vetos kann sich jetzt auch das Linzer Stadtoberhaupt Franz Dobusch (SPÖ) mit der ÖVP-Verordnung "weit gehend anfreunden".

Unmut herrscht aber weiterhin unter den Beisl-Wirten. "Wir sind alle sauer. Das ist ein unfassbarer Rückschritt", ärgert sich Günter Hager vom Stadtbräu Josef. Mit einer so starren Sperrstunde müsse er einen jährlichen Einnahmenverlust von rund 300.000 Euro hinnehmen, klagt der Szene-Wirt. Die angekündigten Ausnahme-Genehmigungen seien "eine Farce". So warte etwa der Betreiber der Linzer In-Disco "Beluga"bereits 19 Wochen auf einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Magistratsabteilung, weiß Hager. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD-Printausgabe, 20.06.2006

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