Schüssel zurückhaltend

27. Juni 2006, 10:50
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Kanzler bekräftigt seine wiederholt geäußerte Meinung

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Montag im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die heute gestartete Ortstafelbefragung in Kärnten sehr zurückhaltend reagiert und knapp auf frühere Aussagen zu diesem Thema verwiesen. Er glaube nicht, dass Minderheitenrechte durch die Befragung der Mehrheit zugeteilt werden können, bekräftigte Schüssel seine wiederholt geäußerte Meinung zu diesem Thema.

"Nichts geändert"

Auf die Frage, ob die von ihm vorgelegte Verordnung für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln noch - wie geplant - im Juni den Ministerrat passieren könnte, meinte Schüssel knapp, es habe sich nichts geändert. Näheres war dem Kanzler nicht zu entlocken. Bis Ende des Monats wird der Ministerrat nur mehr ein Mal zusammenkommen.

Der Kärntner Landeshauptmann hat heute in 18 Kärntner Gemeinden eine Befragung zu den Ortstafeln gestartet, die bis Freitag abgeschlossen werden soll. Den rund 40.000 Wahlberechtigten stehen dabei drei Möglichkeiten zur Auswahl: Entweder die von Bundeskanzler Schüssel vorgelegte Variante mit insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln, weitere Verhandlungen über eine Lösung mit weniger Tafeln oder überhaupt gegen zusätzliche deutsch-slowenische Aufschriften. Haider wollte ursprünglich eine echte, landesweite Volksbefragung durchführen, dies wurde allerdings von der Landeswahlbehörde abgelehnt. (APA)

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