Bush droht mit Sanktionen

27. Juni 2006, 19:17
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Ahmadinejad will im Atomstreit "Vernunft" walten lassen

New York/Teheran - US-Präsident George W. Bush hat die die iranische Führung aufgefordert, das westliche Angebot zur Beilegung des Atomstreits anzunehmen. Im Falle einer Ablehnung müsste Teheran aber mit Sanktionen rechnen.

Wenn der Iran Frieden, Wohlstand und eine hoffnungsvollere Zukunft wolle, dann solle er das Angebot akzeptieren, sagte Bush am Montag in New York. Bush bezeichnete das westliche Paket als "vernünftiges Angebot". Der US-Präsident wandte sich zugleich erneut an das iranische Volk. Die Vereinigten Staaten respektierten die Iraner, deren Land, Geschichte und Beitrag zur Zivilisation.

"Historische Chance"

"Ich habe eine klare Botschaft an das iranische Regime", sagte Bush. "Wir haben ein vernünftiges Angebot gemacht", erklärte er mit Blick auf den jüngsten Kompromissvorschlag der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und Deutschlands. Die iranische Führung müsse dieses Angebot nun als "historische Chance" nutzen. Bevor sich die USA an den Verhandlungstisch setzten, müsse die Regierung in Teheran jedoch alle Aktivitäten zur Urananreicherung aussetzen.

Sollte der Iran das Angebotspaket aber zurückweisen, müsste Teheran mit der Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates und schrittweise schärferen Sanktionen rechnen, sagte Bush vor Kadetten der US-Handelsmarine. Zugleich versicherte der US-Präsident, dass er nichts gegen ein ziviles Atomprogramm des Iran habe, solange sich dieser an die internationalen Kontrollabkommen halte und keine Atomwaffen entwickle.

Ahmadinejad will "Vernunft" walten lassen

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte zuvor angekündigt, Teheran werde im Atomstreit "Vernunft" walten lassen. Politische Beobachter sahen in der Wortwahl Ahmadinejads ein Signal für eine neue Flexibilität in der bisher unnachgiebigen Haltung Teherans. "Wir werden die (Atom-)rechte der iranischen Nation entschieden und mit Nachdruck sowie mit Vernunft und Umsicht verteidigen", sagte der iranische Präsident am Montag dem staatlichen Fernsehsender IRIB.

Ahmadinejad bekräftigte, dass sein Land das jüngste westliche Angebot zur Beilegung des Konflikts begrüße und dies als "Schritt nach vorne" sehe. Es sieht nach Medienberichten eine enge Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie vor und beinhaltet auch Anreize wie etwa Lieferung von modernen Verkehrsflugzeugen und Flugzeugteilen an den Iran.

Keine Vorbedingungen

Der iranische Präsident betonte jedoch zugleich, die Führung in Teheran werde einen Dialog nur dann akzeptieren, wenn er ohne Vorbedingungen und zwischen gleichberechtigten Partner stattfinde. Das Angebotspaket werde derzeit noch eingehend geprüft. Der Iran werde darauf zu gegebener Zeit reagieren, sagte Ahmadinejad ohne ein genaues Datum zu nennen.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hatte am Samstag erneut bekräftigt, sein Land wolle im Atomstreit einen Gegenvorschlag vorlegen. Beobachter gehen davon aus, dass der Iran den Westen darin ersuchen wird, von seiner bisherigen Forderung nach einem umfassenden Stopp des iranischen Urananreicherungsprogramms abzurücken.

Dieses Programm steht im Zentrum des Streits, da angereichertes Uran nicht nur für zivile Zwecke, sondern auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Der Iran hat stets versichert, sein Atomprogramm diene ausschließlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Der Westen verdächtigt den Iran jedoch, heimlich den Bau von Atomwaffen zu verfolgen.

Nach Informationen der "Financial Times" ist der Iran offenbar nun zu einer Begrenzung seines Atomprogramms bereit. Voraussetzung sei aber, dass Teheran nicht zu einem Verzicht auf die Urananreicherung gezwungen werde, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf zwei nicht genannte Vertreter aus dem Umfeld der iranischen Regierung. "Etwa 70 Prozent der führenden Verantwortlichen sind bereit, unter Druck eine eventuelle Begrenzung der Zentrifugenzahl hinzunehmen", zitierte das Blatt einen der Befragten. Der Iran sei zudem bereit, im Falle einer Einigung im Atomstreit "objektive Garantien" für die friedliche Natur seines Atomprogramms zu geben. (APA/dpa/AP/Reuters)

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