Richter protestieren gegen zweites Wiener Strafgericht

22. Juni 2006, 17:25
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Ministerium: Zweites Gericht "notwendig" - Lob für Justizministerium wegen Auslagerung des Jugendvollzugs

Protest gegen den von Justizministerin Karin Gastinger (B) beschlossenen Neubau eines zweites Wiener Strafgerichts mit angeschlossener Justizanstalt gab es Montagnachmittag erneut von den Wiener Richtern und Staatsanwälten. Dabei war man sich wie bereits im vergangenen Jahr einig: "Wir brauchen kein zweites Strafgericht." Zustimmung gab es hingegen für Gastingers Ankündigung, eine getrennte Jugendvollzugsabteilung einzurichten.

"Mit dem Neubau eines Gefängnisses ist nicht zwangsläufig die Errichtung eines neuen Gerichtes verbunden", sprach Christa Schroll, Vorsitzende des Betriebsausschusses des Landesstrafgerichtes, ihren Kollegen aus dem Herzen. Eine mit dem Neubau verbundene doppelte Finanzierung für zwei Strafgerichte sei ihr in Zeiten von Sparmaßnahmen unverständlich. So habe die Regierung etwa kein Geld für Richterplanstellen und Bedienstete, auch die technische Infrastruktur lasse zu wünschen übrig. Kompromissbereit zeigte sich Schroll aber in Sachen Jugendvollzug: "Das war immer ein wesentliches Anliegen von uns."

Deutliches Nein

"Froh" über den Ministeriumsbeschluss zur Trennung des Strafvollzuges zeigte sich auch Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien. Ein deutliches Nein zu einem zweiten Strafgericht gab es aber auch hier: "In zwei verschiedenen Häusern könnte sich eine deutliche Rechtsschwächung entwickeln." Dem Problem von überhöhten Häftlingszahlen könnte man außerdem durch Haft-Alternativen wie der Fußfessel oder gemeinnützige Leistungen Herr werden.

Für eine "sachliche Aufteilung" der beiden Standorte plädierte der Vorsitzende des Zentralausschusses der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch. Eine rein örtliche Trennung würde einen Verlust der Kompetenzen mit sich bringen. Jarosch argumentierte anhand der Untersuchungen zur Causa BAWAG: Daran arbeitete derzeit zwei von sieben Chefanklägern, die auf Wirtschaftsdelikte spezialisiert seien. Eine "Trennung auf dem Reißbrett" würde dieses Team zweiteilen.

Applaus

"Wir brauchen kein zweites Straflandesgericht", meinte auch der Obamnn der Wiener Richtervereinigung, Peter Liehl und erntete Applaus im vollbesetzten Schwurgerichtssaal. Der Standort in Erdberg sei außerdem untauglich und zu klein. Auch an der Einsparung von Schreibkräften durch das Ministerium übte er Kritik. Diese waren in T-Shirts mit dem Aufdruck "Rettet die Schriftführer" bei der Veranstaltung erschienen.

Ministerium: Kein Verständnis für Proteste

Das Justizministerium kann dem Richterprotest gegen ein geplantes zweites Wiener Straflandesgericht nichts abgewinnen. "Auch wir sind nicht glücklich mit den Einsparungsmaßnahmen", hieß es aus dem Büro von Ministerin Karin Gastinger, jedoch sei die Teilung aus Sicherheitsgründen "notwendig", hieß es gegenüber der APA. Nicht an dem Protest beteiligen wollten sich am Montag Vertreter der Beamten und Vertragsbediensteten, sie setzen noch auf Verhandlungen.

"Wir haben mit Gastinger ein Stillhalteabkommen", erklärte Gerhard Scheucher, Vorsitzender der Sektion Justiz in der Beamtengewerkschaft. Derzeit würden noch Verhandlungen zwischen dem Ministerium und Finanzstaatssekretär Alfred Finz laufen, Stichtag ist der 30. Juni. Sollte das Einsparungspotenzial im "nicht richterlichen Bereich" bis dahin nicht weggebracht werden, wäre man aber auch zu "gewissen Maßnahmen" bereit: "Wir könnten dann etwa einen Monat lang keine Gebühren verrechnen", meinte Scheucher, das würde dem Finanzminister wehtun.

Sicherheitsproblematik

Aus dem Justizministerium hieß es, dass man ohne das geplante "Justizzentrum Wien" einer enormen Sicherheitsproblematik zusteuern würde. Derzeit gebe es an die 6.000 Überstellungen im Monat. Man verwies außerdem auf 64 zusätzliche Planstellen für Richteramtsanwärter sowie 200 weitere Justizwachebeamte, die man 2004 mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausverhandelt habe. "Wir wollen das Planstellenpaket nicht neu aufschnüren", so Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger. (APA)

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