Menschenrechtler: EU-Staaten geben Millionen für Inhaftierung von Asylbewerbern aus

19. Juni 2006, 15:08
6 Postings

Justizkommissar Frattini: Europa verdankt vor Verfolgung geflohenen Menschen viel

Brüssel - Zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni starten Menschenrechtler zahlreicher Organisationen eine Kampagne gegen die Inhaftierung von Asylbewerbern und Einwanderern ohne gültige Papiere. Die Betroffenen sollten nur eingesperrt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagten Vertreter des Bündnisses gegen die Inhaftierung am Montag in Brüssel. Fachleute betonten die hohen Kosten dieser Praxis: Etliche EU-Staaten gäben für die Haftzentren jährlich mehrstellige Millionenbeträge aus.

Italien hielt nach Angaben von Professor Anton van Kalmthout von der Universität Tilburg in den Jahre 2002 und 2003 durchschnittlich 17.000 Ausländer in Haft, um sie abzuschieben. Bei einem Tagessatz von 89 Euro beliefen sich die Kosten auf 1,5 Millionen Euro täglich. "Die Kosten für die Inhaftierung eines Ausländers während eines Monats lagen höher als das Einkommen eines Durchschnittshaushalts in Italien", sagte der Straf- und Migrationsrechtler. In Deutschland liege der Tagessatz pro Person in den Haftzentren bei 60 bis 80 Euro, in Großbritannien sogar bei 180 und in Polen bei 284 Euro.

40.000 Euro für die Haft

Dabei können die Behörden nur einen Teil der abgelehnten Asylbewerber oder Menschen ohne gültige Reisepapiere wirklich abschieben. Im Jahr 2004 hätten die EU-Staaten 650.000 Ausweisungen beschlossen, sagte Europa-Direktor Jan Stuyt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS). 160.000 Menschen seien tatsächlich außer Landes gebracht worden. Professor van Kalmthout errechnete, im Ergebnis koste ein abgeschobener Ausländer in den Niederlanden letztlich 40.000 Euro allein für die Haft. Holland gebe für die Haftplätze jährlich 140 Millionen Euro aus.

Niemand sollte eingesperrt werden, nur weil er in einem Land um Schutz oder Asyl bitte, betonte Daphné Bouteillet-Paquet von Amnesty International für das Internationale Bündnis gegen Inhaftierungen. Das gleiche gelte für Menschen, die wegen äußerer Umstände zur Einreise ohne gültige Reisedokumente gezwungen seien. Auch die Inhaftierung von Kindern müsse vermieden werden. In der Regel seien Alternativen möglich, meint das Bündnis, zu dem weltweit mehr als 100 regierungsunabhängige Organisationen und Einzelpersonen gehören.

EU-Justizkommissar Franco Frattini erklärte zum Tag der Flüchtlinge, Europa verdanke den vor Verfolgung geflohenen Menschen viel. Aus diesen Fluchtbewegungen sei eine besondere "humanitäre Tradition" Europas entstanden. Zu ihr gehörten "Toleranz, freundliche Aufnahme und das Angebot von Unterkunft und Schutz für jene, die es brauchen". Die Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft sei eine wichtige Aufgabe, aus der Europa nur Nutzen ziehen könne. (APA)

Share if you care.