Wahlsieger Fico will nur an Mitte-Links-Koalition teilnehmen

28. Juni 2006, 20:59
posten

Ungarn-Partei: "Auch ohne Smer kann man eine Regierung bilden"

Preßburg - Nach dem Gespräch mit Präsident Ivan Gasparovic hat der slowakische Wahlsieger betont, nur an einer Regierung teilnehmen zu werden, die Mitte-Links orientiert ist. Seine sozialdemokratische Partei Smer (Richtung) wolle statt der flat tax zwei Mehrwertsteuersätze einführen und die Ambulanzgebühr abschaffen.

Nach dem Gespräch mit Fico empfing Gasparovic Bela Bugar, den Vorsitzenden der Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Bugar sagte, für seine Partei sei der einheitliche Einkommenssteuersatz unantastbar. Über die Einführung von zwei Mehrwertsteuersätzen könne man diskutieren.

Allerdings betonte Bugar, dass unter der derzeitigen Konstellation auch eine Regierung ohne die Smer gebildet werden kann. Das würde aber heißen, die umstrittene Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar als Regierungspartner zu akzeptieren. Strikt dagegen sind die Christdemokraten (KDH).

Über das Ergebnis der Gespräche mit den Parteichefs wird der Präsident die Medien noch am Montag informieren. (APA)

Share if you care.