Zweites Wiener Strafgericht: Richter formieren sich zu Protesten

23. Juni 2006, 16:54
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Beratung über weitere Maßnahmen am frühen Nachmittag - Protest auch von SPÖ und Grünen

Wien - Die Wiener Richter und Staatsanwälte formieren sich heute, Montag, zu Protesten gegen den von Justizministerin Karin Gastinger (B) beschlossenen Neubau eines zweiten Wiener Straflandesgerichts mit angeschlossener Justizanstalt. Am frühen Nachmittag soll eine Veranstaltung am Straflandesgericht Klarheit über weitere Maßnahmen der Richterschaft bringen.

Laut der Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, soll eine Entscheidung des Ministeriums für einen neuen Bau bevorstehen. In diesem sollen künftig "Jugendliche konzentriert" werden. Auch Fragen der "Organisation der Gerichtsbarkeit" seien nach wie vor offen, ein zweites, kleineres Strafgericht hätte laut Richterschaft die Verdoppelung bestehender Strukturen zur Folge, was einen enormen zusätzlichen Personal- und Sachaufwand nötig mache. Helige: "Das wollen wir verhindern."

Protest auch von SPÖ und Grünen

Nicht nur Richter und Staatsanwälte sondern auch SPÖ und Grüne haben am Montag ihren Unmut über den beschlossenen Neubau eines zweiten Wiener Straflandesgerichts mit angeschlossener Justizanstalt kundgetan. Für Missfallen seitens der Sozialdemokraten sorgte die Ankündigung, dass in dem Neubau künftig vor allem "Jugendliche konzentriert" werden sollen. Justizsprecher Hannes Jarolim forderte Justizministerin Karin Gastinger (B) auf, ihre Gründe gegen die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes darzulegen.

Die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, kritisierte, dass weitere Gefängnisse die Zahl der Häftlinge nicht senken werden. "Das ist ein völliger falscher Ansatz, denn damit werden noch mehr Menschen in Haft genommen werden, was den Staat viel Geld kostet", so Stoisits in einer Aussendung. Besser und billiger wäre ihrer Meinung die verstärkte Anwendung der bedingten Entlassung.

Jarolim bemängelte, dass eine "reine Jugendabteilung bei der Verwahrung von Untersuchungshäftlingen einzuführen", nicht den Anforderungen an eine angemessene Jugendgerichtsbarkeit entspreche. Es brauche vielmehr Richter, die auch die Zukunft der Jugendlichen im Auge haben, sagte der Justizsprecher in einer Aussendung. "Der unter die Räder gekommene Präventionsgedanke des Strafrechts muss wieder im Vordergrund stehen." (APA)

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