Diskriminierung schon vor der Geburt

8. Juni 2000, 23:06

Vorarlberger Landtag diskutiert Abtreibung nach "Eugenischer Indikation"

Bregenz - "Wenn eine ernste Gefahr besteht, dass ein Kind geistig oder körperlich schwer behindert sein werde", stellt der österreichische Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch über die Dreimonatsfrist hinaus straffrei, theoretisch bis unmittelbar vor der Geburt. Für die Fraktionen von Schwarz und Grün im Vorarlberger Landtag ist die Ausnahmeregelung im § 97 Strafgesetzbuch eine "klare Diskriminierung behinderter Kinder".

In einem gemeinsamen Antrag - mit den Stimmen von VP und Grünen am Mittwochabend beschlossen - wird die Streichung der "Eugenischen Indikation" gefordert. Damit, so betonten Frauen der beiden Fraktionen, wolle man keineswegs eine Diskussion über die Fristenlösung auslösen.

Gabriele Nußbaumer (VP), Präsidentin der Vorarlberger Lebenshilfe und Mutter eines behinderten Sohnes, begründete ihre Initiative so: "Es geht einzig und allein um die Beseitigung der Diskriminierung und keinesfalls um eine Bestrafung der Mutter oder des Arztes." Mit der Ausnahmeregelung unterscheide der Gesetzgeber zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben, kritisierte die Juristin. Die Folge, so Nußbaumer: "Der Solidaritätsgedanke schwindet, die Lebensberechtigung eines behinderten Kindes wird infrage gestellt."

Sabine Mandak (Grüne), warnte vor dem Wunsch nach dem "perfekten Kind": "Die pränatale Diagnostik gaukelt vor, dass gesunde Kinder machbar sind. Die Verantwortung wird auf die Mutter abgewälzt."

Die Grünen forderten neben dem Diskriminierungsverbot die Verpflichtung des Staates zur Unterstützung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen alter und behinderter Menschen. Elke Sader (SP), Gynäkologin, ortete bei den Antragstellerinnen ein schweres Missverständis: Keineswegs sei es Absicht, Behinderte zu diskriminieren, Frauen sollten in Konfliktsituationen nicht auch noch bestraft werden. (jub)

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