Wien - Einen Tag vor der Ankunft von George W. Bush in Wien haben die Grünen den EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), aufgefordert, vom US-Präsidenten die umgehende Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zu verlangen. Schüssel solle Bush in "Augen- und nicht in Kniehöhe gegenübertreten", sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag auf dem Ballhausplatz vor einem Käfig mit Stacheldraht, in den sich drei Aktivisten in orangen Overalls mit schwarzen Säcken über den Köpfen als symbolische Häftlinge begeben hatten.

Liste mit Dutzenden Flugbewegungen

Pilz forderte von der Regierung am Montag außerdem erneut, Hinweisen über illegale Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Österreich nachzugehen, bei denen möglicherweise Terrorverdächtige transportiert wurden. Der Politiker legte eine Liste mit Dutzenden Flugbewegungen vor - Daten des Schweizer Bundesamts für Zivilluftfahrt sowie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im britischen Unterhaus durch Verkehrsminister Alistair Darling.

Es handle sich um Flüge, die "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Österreich gingen", sagte Pilz. Darunter befindet sich den Angaben zufolge auch jener Flug vom 17. Februar 2003, mit dem der in Mailand entführte Ägypter Abu Omar vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Kairo gebracht wurde. Dort wurde der moslemische Geistliche gefoltert.

Planespotter fotografierte Gulfstream-Jet

Ferner gebe es erstmals Belege, dass ein und dasselbe Flugzeug Guantanamo und auch Wien angeflogen habe, so Pilz weiter. Es handelt sich um eine Gulfstream IV (Registrierungungsnummer N970SJ). Die auf die Firma New World Aircraft angemeldete Maschine sei am 28. November 2002 in Guantanamo gewesen und mehrmals auch auf den nahen Turks & Caicos Islands, wo laut dem Grünen viele Flugzeuge waren, ehe sie Guantanamo ansteuerten. Die Gulfstream IV sei am 9. August 2003 sowie am 10. Mai 2005 auch in Wien gelandet. Beim letzteren Aufenthalt habe sie ein "Planespotter" fotografiert.

Von der Regierung verlangte Pilz diesbezüglich Aufklärung. Ansonsten mache sie sich zu einem "politischen Komplizen" Bushs und halte einer "kriminell gewordenen geheimdienstlichen Befehlskette die Stange". Pilz bemängelte auch, dass die US-Sicherheit mit österreichischer Erlaubnis "praktisch das Kommando im Innenministerium übernimmt".

CIA-Flüge auch in Ungarn

Wie die Menschenrechtsorganisation amnesty international erklärte, passierten mögliche CIA-Flüge auch den ungarischen Luftraum. Erwähnt wird ein US-Flugzeug, das im Oktober 2005 von Island nach Budapest flog und am kommenden Tag seine Reise mit "unbekanntem Ziel" fortsetzte. Nach "Berichten von Beobachtern" hätte sich die Maschine in Richtung Nahost begeben.

Weiters geht es um Flüge aus dem jordanischen Amman nach Budapest mit sofortigem Weiterflug nach Frankfurt und aus Kuwait nach Budapest mit umgehendem Weiterflug nach Rom. Aus Neufundland soll im September 2005 ein Flugzeug in Budapest eingetroffen sein, das umgehend nach Kirgisien weiterflog, am kommenden Tag nach Budapest zurückkehrte und dann wieder nach Neufundland flog. (APA)