Haider: Umfrage kostet rund 50.000 Euro

19. Juni 2006, 16:24
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Landeshauptmann: "Demokratie muss etwas wert sein" - Zeigt sich von Anzeige des Rats der Kärntner Slowenen unbeeindruckt

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat sich am Montag unbeeindruckt angesichts der Strafanzeige des Rates der Kärntner Slowenen wegen der Ortstafel-Befragung gezeigt. "Es ist das Recht des Landeshauptmannes, seine Bürger um ihre Meinung zu befragen", stellte er vor Journalisten fest. Gleichzeitig richtete er Vorwürfe an den Verfassungsrechtler Heinz Mayer wegen dessen Kritik an der Befragung.

"Ich bekenne mich voll zu diesem Weg. Ich habe immer versprochen, die demokratische Kultur in diesem Land zu verteidigen", sagte Haider. Die Kosten der Aktion bezifferte er mit 40.000 bis 50.000 Euro. "Das ist das wert", konstatierte der Landeshauptmann und wies darauf hin, dass eine bei einem Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegebene Befragung teurer gekommen wäre.

"Blödes" Kostenargument

Überhaupt sei laut Haider die Frage nach den Kosten "ein blödes Argument". Es sei offenbar Usus, dass eine solche nur bei Initiativen des BZÖ gestellt werde. "Aber Demokratie muss etwas wert sein", betonte Haider. Allerdings wäre es einfacher gewesen, den gesammelten 15.000 Unterschriften in Kärnten Rechnung zu tragen und eine landesweite Ortstafel-Volksbefragung abzuhalten. Hier hätten aber leider SPÖ und ÖVP "Demokratieverweigerung betrieben".

Zur Kritik Mayers an der Befragung sprach Haider von einem "unstillbaren Ehrgeiz" des ihm seit langer Zeit persönlich bekannten Verfassungsrechtlers. Dieser wolle sich "mit rein parteipolitischen Aussagen profilieren und bei Rot und Schwarz Effekt heischen", so Haider. "Mayer biedert sich ständig bei den Mächtigen in Wien an, um endlich Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden." (APA)

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