Ortstafel-Befragung: Rat der Slowenen zeigt Haider an

29. Juni 2006, 14:08
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SPÖ und Grüne gegen Aktion des Landes­hauptmanns - Juristen: "Umgehung des Rechts" - Kosten: Bis 50.000 Euro

Klagenfurt/Wien - Unter Protesten von SPÖ, Grünen und Slowenenvertretungen hat am Montag in 18 Südkärntner Gemeinden die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte Ortstafel-Befragung begonnen. Rund 40.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich zwischen drei Möglichkeiten zu entscheiden: Entweder für die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel´vorgelegte Variante mit insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln, für weitere Verhandlungen um eine Lösung mit weniger Tafeln oder überhaupt gegen zusätzlich deutsch-slowenische Aufschriften.

Bis Freitag

Die "Ortstafel-Urabstimmung" wird in Form einer Briefwahl durchgeführt und dauert bis Freitag. Das Ergebnis wird kommende Woche verkündet und soll laut Haider auch maßgeblich für das Verhalten der BZÖ-Regierungsmitglieder im Hinblick auf die bevorstehende Ortstafel-Verordnung sein. Haider versichert, eine dauerhafte Lösung anzustreben, die auf jeden Fall verfassungsrechtlich abgesichert sein müsse. Er wendet sich deshalb gegen die völlige Ablehnung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln, da in diesem Fall das Problem prolongiert würde. Ebenso lehnt Haider den Schüssel-Entwurf ab, weil dieser Ortschaften mit einem Bevölkerungsanteil von unter zehn Prozent an slowenisch Sprechenden berücksichtige.

50.000 Euro für "Demokratie"

Der Landeshauptmann kann sich vielmehr vorstellen, dass in allen Ortschaften mit einem 15-prozentigen Bevölkerungsanteil deutsch-slowenische Ortsbezeichnungen installiert werden. Das würde bedeuten, dass in Kärnten insgesamt 115 bis 120 zweisprachige Ortsbezeichnungen gegeben wären. Die Kosten für die Befragungsaktion bezifferte er am Montag mit bis zu 50.000 Euro, Demokratie müsse aber "etwas wert sein".

Strafanzeige

Das sieht der Rat der Kärntner Slowenen nicht so. Er kündige eine Strafanzeige gegen den Landeshauptmann wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauches an. Haider wird vorgeworfen, seine Befragung mit Steuergeldern durchzuführen, obwohl sie rechtlich nicht gedeckt sei. An die Staatsanwaltschaft wird der Antrag gestellt, die Stimmzettel noch vor deren Auswertung einzuziehen und zu vernichten.

SPÖ und Grüne

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vertritt die Auffassung, dass die Befragung "im Widerspruch zur österreichischen Bundesverfassung und zum Staatsvertrag" stehe. Im Übrigen liege die Ortstafel-Verantwortung beim Bundeskanzler. Die Grüne Volksgruppensprecherin Terezija Stoisits hält die Befragung im Hinblick auf Gesetz und Verfassungsrecht für "völlig irrelevant." Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen sieht es als nicht zulässig an, dass "die Mehrheit über die Minderheitenrechte entscheidet".

Verfassungsrechtler

Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk sind der Meinung, dass die Haider-Befragung zwar nicht verfassungswidrig sei, aber keine rechtlichen Auswirkungen haben könnte. Politische Auswirken würden aber gegeben sein. Mayer: "Wenn eine hohe Mehrheit der Befragten gegen eine bestimmte Lösung ist, wird man sich schwer tun, da drüber zu fahren. Sicher macht man da Druck gegen das Gesetz." (APA)

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    Muster einer "Stimmkarte", die von Haider verschickt wird

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