GIS präzisiert Gebührenpflicht für Computer

19. Juli 2006, 13:52
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Für Privathaushalte nur, wenn weder Fernseher noch Radio im Haus

Die ORF-Gebührentochter GIS (Gebühren Info Service) strebt eine gesetzliche Präzisierung der Gebührenpflicht für Computer an, wurde am Montag in einer Aussendung mitgeteilt. Konkret geht es um TV- und Radiogebühren in Unternehmen. Hier wolle man eine "eindeutige und akzeptable Regelung" erzielen und verhandle dafür schon mit Interessensvertretungen und Wirtschaftskammer. Für Privathaushalte gilt weiter, dass ein Computer nur dann gebührenpflichtig wäre, wenn es weder Radio- noch TV-Geräte gibt.

Rechtslage für Privathaushalte klar

Konkret geht es um Computer mit Internet-Empfang - wodurch zum Beispiel Radio hören via Web möglich wird - oder mit TV-Karte, was den Fernseh-Empfang auf dem Computer erlaubt. Für Privathaushalte sei hier die Rechtslage ohnehin klar, hielt die GIS fest: Gebühr ist nur einmal zu entrichten, egal wie viele Radios, Fernseher und Computer man sein Eigen nennt. Nur in dem - höchst unwahrscheinlichen - Fall, dass in einem Haushalt weder TV-Gerät und noch Radio, aber ein internet-fähiger PC vorhanden ist, müsste für diesen Gebühr bezahlt werden.

Für Unternehmen wird "eindeutige und akzeptable Regelung" gesucht

Anders sieht es in Unternehmen aus: Hier wird für betriebseigene Radios und Fernseher die Gebühr nach der so genannten Zehnerregel berechnet. Pro zehn Geräte muss demnach einmal bezahlt werden. Was aber tun mit den Computern, die in der Regel wesentlich häufiger vorhanden sind als Radio- und TV-Geräte? Die "Zehnerregel" steht zwar im Rundfunkgebührengesetz, aber "in keiner Form hat der Gesetzgeber daran gedacht, pro zehn PCs in einem Unternehmen eine Gebühr zu fordern", so die GIS.

Man denke auch nicht an "Doppelgebührenverrechnungen", versicherte das Unternehmen. Andererseits: "Ein genereller Verzicht auf PCs, die Rundfunkempfang ermöglichen, ist nicht möglich." Deshalb soll nun die erwünschte "eindeutige Regelung" gefunden werden. (APA)

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