Winkler: Ratspräsident Schüssel wird Bush um Guantanamo-Schließung ersuchen

20. Juni 2006, 15:56
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US-Botschafterin: Bush will Schließung, wartet aber noch Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ab

Wien - Die Europäische Union wird US-Präsident George Bush beim EU/USA-Gipfel kommenden Mittwoch in Wien ersuchen, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Dies kündigte der Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, Sonntag Abend in der TV-Sendung "Offen Gesagt" an. EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel habe dieses Thema bereits bei seinem USA-Besuch im Dezember des Vorjahres angesprochen und werde es beim EU/USA Gipfel "natürlich" wieder tun, sagte Winkler auf eine entsprechende Frage.

"Die Europäer haben klar gesagt, dass Sie mit der Art und Weise wie Gefangene ohne Rechtsschutz behandelt werden, nicht einverstanden sind." Es müsse "deutlich gesagt werden", dass diese Behandlung nicht dem europäischen Wertesystem entspreche. Präsident Bush habe seinerseits bereits angedeutet, dass das Lager geschlossen werden solle, sagte Winkler.

Botschafterin: Wollen nicht "Gefängniswärter der Welt" sein

US-Botschafter Susan McCaw bestätigte, dass die Regierung von US-Präsident Bush Guantanamo schließen wolle. Die USA wollten nicht den Ruf haben, "der Gefängniswärter der Welt" zu sein. Allerdings sei noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA abzuwarten, wie mit den Inhaftierten umzugehen sei.

Nowak: Nur kleiner Prozentanteil straffällig

Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, wies darauf hin, dass von den noch inhaftieren Personen "nur ein kleiner Teil von fünf bis zehn Prozent" tatsächlich Straftaten begangen habe. Sie sollten vor ein amerikanisches Zivilgericht, jedoch nicht vor ein Militärgericht gestellt werden, forderte Nowak.

Am anderen Ende des Spektrums geben es eine Gruppe von Gefangenen, die sich nichts zuschulden kommen ließen und denunziert worden seien. Sie seien freizulassen. Hier sei auch Europa gefordert, Asyl oder Aufenthaltsmöglichkeiten anzubieten. Für die dritte Gruppe der Häftlinge, denen nichts nachzuweisen sei, die aber auch "nicht ungefährlich" seien, müsse "man sich etwas einfallen lassen".

Geheimlager

Nowak erklärte, dass es nach wie vor US-Geheimlager gebe, die "für einen demokratischen Rechtstaat inakzeptabel" seien. "Wir wissen, dass die USA geheime Lager haben. Wir wissen aber nicht, wo sie sind." Es gebe nur Vermutungen und Anhaltspunkte, dass diese Lager früher in Polen und Rumänien gewesen seien, dann aber nach Nordafrika verlegt wurden. Hier gehe es um das Verschwindenlassen von Menschen, kritisierte Nowak.

Als Ursache für die derzeitigen antiamerikanischen und USA-Kritischen Strömungen in den EU-Staaten wurde in der Diskussion unter anderem der Irak-Krieg geortet. Botschafterin McCaw betonte, dass die Regierung Bush "vor einer schwierigen Entscheidung" gestanden sei. Saddam Hussein sei "ein Tyrann" gewesen. "Die Menschen sind ohne ihn besser dran". Die USA bemühten sich im Nahen und Mittleren Osten Demokratien aufzubauen und den Menschen Hoffnung zu geben, sagte die Botschafterin.

Pelinka warnt vor "selektiver Sicht"

Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka warnte vor "einer selektiven Sicht" der Weltpolitik, "die nur auf das fixiert ist, was die Supermacht USA tut". Im Kongo habe es einen Krieg mit mehr als drei Millionen Toten gegeben, ohne dass die öffentliche Meinung in Europa entsprechend reagiert habe. Die USA seien die einzige verbliebene Supermacht, das löse Opposition aus. Doch würden "antiamerikanische Stereotypien der komplexen Wirklichkeit selten gerecht".

Der Präsident des Internationalen PEN-Clubs und Leiter der Diplomatischen Akademie, Jiri Grusa, kann stereotyper Kritik an den USA nichts abgewinnen. Er habe als tschechischer Staatsbürger in drei Diktaturen gelebt und sei damit gegen Antiamerikanismus "immun". Alle drei Diktaturen - Nationalsozialismus, tschechoslowakischer Kommunismus und Sowjetkommunismus - hätten sich antiamerikanischer Rhetorik bedient. Die heutigen antiamerikanischen Argumente seien zum Teil sehr ähnlich. Die Erfahrungen dieser drei Diktaturen seien so stark, dass er sich mit Kritik an den USA auch heute noch schwer tue, gestand Grusa. (APA)

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