"Krise" wegen Zypern: Türkische Presse attackiert österreichischen EU-Vorsitz

5. Juli 2006, 10:26
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"Zaman" kritisiert Plassniks "niedrigen Standard diplomatischer Höfllichkeit" - "Cumhüriyet": Wachsende Zweifel an EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei

Wien/Ankara - Die regierungsnahe türkische Zeitung "Zaman" hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft attackiert und eine "früher als erwartet" eingetretene Krise zwischen Ankara und der Europäischen Union wegen des Streits um Zypern konstatiert. In einem am Wochenende veröffentlichten Kommentar der englischsprachigen Internetausgabe des Blattes wird Österreich vorgeworfen, einseitig die Position der griechischen Zyprioten zu vertreten.

"Niedriger Standard bei diplomatischer Höflichkeit"

Außenministerin Ursula Plassnik habe "offensichtlich einen ziemlich niedrigen Standard bei diplomatischer Höflichkeit", meinte "Zaman", weil sie am vergangenen Montag ihre Pressekonferenz damit eröffnet habe, der Türkei in Sachen Zypern Lektionen zu erteilen. Sie habe eine pro-griechisch-zypriotische Haltung eingenommen und Warnungen gegenüber Ankara ausgestoßen. Gerüchten zufolge habe Plassnik den Zyprioten versprochen, gegenüber dem türkischen Außenminister Abdullah Gül hart zu bleiben, spekuliert das Blatt, das gleichzeitig Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kritisierte, weil dieser den Standpunkt des EU-Mitglieds Zypern verteidigt habe.

"Eigentlich", schreibt "Zaman"-Kommentator Selcuk Gültasli, habe man mit dem Ausbruch einer Krise erst nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei Ende Oktober gerechnet. Die Türkei werde bis dahin der Forderung der EU nach Öffnung von Häfen und Flughäfen für die griechischen Zyprioten wegen der weiter bestehenden Beschränkungen für die türkischen Zyprioten nicht nachgekommen sein. "Die verbalen Duelle der abgelaufenen Woche haben aber gezeigt, dass die Krise schon begonnen hat", so Gültasli.

"Cumhüriyet": Wachsende Zweifel an EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei

In der Europäischen Union wachsen laut einem türkischen Zeitungsbericht die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei. Der anhaltende Einfluss des Militärs auf die Politik, fehlende Reformen und Minderheitenrechte sowie die angespannten Beziehungen zu Zypern seien Hauptkritikpunkte der EU-Kommission, meldete die türkische Zeitung "Cumhüriyet" am Sonntag.

Sie seien in einem Entwurf eines Berichts über die Erfüllung der Beitrittsbedingungen enthalten, der im Oktober oder November - rund ein Jahr nach dem Beginn von Aufnahmegesprächen - vorgelegt werden soll. Bis dahin werde es keine grundsätzlichen Änderungen an dem Entwurf geben, berichtete das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise weiter. Die Beitrittsgespräche dürften mindestens zehn Jahre dauern.

Wie "Cumhüriyet" weiter schreibt, kommen in dem Papier auch Sorgen über die Verschlechterung der Situation in den von Armut geprägten Kurdengebieten des Landes zum Ausdruck. Im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei kämpfen Sicherheitskräfte gegen separatistische Aufständische.

Ferner werde in dem Berichts-Entwurf die Weigerung der Türkei kritisiert, ihre Häfen für das neue EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen, hieß es weiter. Die EU hat dies zur Bedingung dafür gemacht, ihre Handelsbeschränkungen gegenüber der international nicht anerkannten Republik Nordzypern aufzuheben.

Die kompromisslose Haltung der Türkei in der Zypern-Frage war beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel auf Kritik gestoßen. Der französische Präsident Jacques Chirac warnte, die Türkei gefährde ihren Beitritt zur Europäischen Union, sollte das Land seine Häfen weiter für Güter aus Zypern sperren. Die türkische Regierung hatte zuvor erklärt, auch weiterhin keine zypriotischen Schiffe und Flugzeuge ins Land zu lassen. Dafür werde auch einen Stillstand der EU-Beitrittsgespräche in Kauf genommen. (APA)

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