Wahlsieger Robert Fico

20. Juni 2006, 13:20
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Gutes Gespür für die richtige Richtung

Er selbst hält sich für einen "sehr disziplinierten Menschen", andere sehen in Robert Fico einen begabten Populisten. Aber weder Freund noch Feind bestreiten, dass der Sieger der slowakischen Parlamentswahlen vom Samstag ein fähiger Politiker ist. Als solcher ist er nun bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit stärker gefordert als im Wahlkampf.

Denn die umstrittene Einheitssteuer von 19 Prozent war für einen Mann wie Fico ein aufgelegter Ball. Das Argument "Die Reichen werden auf Kosten der Armen reicher, die Armen zahlen die Zeche der neoliberalen Wirtschaftsreform" machte Ficos Partei "Smer" zum Sammelbecken der Modernisierungsverlierer.

Smer heißt Richtung, und das ist durchaus programmatisch: In der Quasi-Einmannpartei gibt der Chef die Richtung vor, und bisher hat er fast immer das richtige Gespür bewiesen. Seine politische Karriere startete der heute 41-jährige verheiratete Jurist in der postkommunistischen Partei der Demokratischen Linken. Als er bei deren Regierungseintritt 1998 keinen Ministerposten erhielt, gründete Fico seine eigene Partei, Smer eben. Die blieb 2002 zwar mit rund 13 Prozent weit unter den Erwartungen, aber vier Jahre und eine Flat Tax später ist sie nun als mit Abstand stärkste Kraft links von der Mitte etabliert.

Inzwischen hat sie auch den Zusatz "Soziale Demokratie" erhalten, für Respektabilität im Ausland ist mit der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale gesorgt. Ein Mann wie Fico weiß, dass man so etwas rechtzeitig macht.

Dabei nutzen ihm auch seine gute Ausbildung und seine berufliche Erfahrung. Aus einer Mittelschichtfamilie in der Kleinstadt Topol'cany, rund hundert Kilometer nordöstlich von Bratislava stammend, studierte Fico in der slowakischen Metropole Jus und spezialisierte sich nach der Promotion auf das Strafrecht. Wertvolle Kontakte konnte er während einer Tätigkeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sammeln.

Fico ist ein guter Redner, der sein polemisches Talent geschickt einsetzt. Gegenüber ausländischen Medien gab er sich im Wahlkampf allerdings sehr zugeknöpft. In den letzten Wochen wurden praktisch alle Interviewgesuche abgewiesen. Wollte der Favorit angesichts seiner kritischen Haltung zur Flat Tax keine negativen Signale an potenzielle Investoren im Ausland aussenden? Das würde für Pragmatismus sprechen, auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen.

Für viele seiner innenpolitischen Gegner ist Fico ohnedies wenig glaubwürdig: Zum sorgfältig aufgebauten und gepflegten Image eines "Anwalts der Armen" passe es schlecht, dass er seinen Sohn in eine gebührenpflichtige Privatschule schicke, meinen sie. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.6.2006)

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