Palästinenser-Regierung zahlt Lohn aus

24. Juni 2006, 22:29
3 Postings

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner mahnt Palästinenser zu Geduld bei geplanter EU-Finanzilfe

Jerusalem/Gaza - Die von der radikal-islamischen Hamas geführte Palästinenser-Regierung hat am Montag damit begonnen, rund 90.000 Angestellten einen Teil ihres seit Monaten ausstehenden Lohns auszuzahlen. Die nun ausgezahlten Gehälter in Höhe von insgesamt 27 Millionen Dollar seien teilweise in den vergangenen Wochen von Hamas-Vertretern und Regierungsangehörigen in Koffern über die ägyptische Grenze in den Gaza-Streifen gebracht worden, sagte der Finanzminister der Autonomiebehörde, Omar Abdel-Rasek.

Die Palästinenser-Regierung will mit der Zahlung von 300 Dollar pro Mitarbeiter die Folgen eines Hilfsstopps lindern, den westliche Staaten nach der Regierungsübernahme der Hamas im März gegen verhängt hatten. Die EU und die USA hatten ihre Hilfszahlungen an die Palästinenserbehörde ausgesetzt, weil die radikal-islamische Hamas nach ihrem Wahlsieg im Januar weiterhin einen Gewaltverzicht und eine Anerkennung Israels ablehnt.

Berechtigt

Zu den 300 Dollar Bargeld berechtigt sind dem Finanzminister zufolge jene Angestellten, die umgerechnet weniger als 326 Dollar verdienten. Am Dienstag und Mittwoch solle den Angestellten im Westjordanland dieselbe Summe ausgezahlt werden, sagte Abdel-Rasek weiter. In Gaza bildeten sich am Montag lange Schlangen vor der regierungseigenen Postbank, die die Teilgehälter auszahlte. Privatbanken lehnten die Abwicklung aus Furcht vor US-Sanktionen ab.

Etwa 165.000 Angestellte der Palästinenser-Regierung haben wegen des internationalen Zahlungsboykotts seit drei Monaten kein Geld bekommen. Die Lage spitzte sich inmitten von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinenser-Gruppen soweit zu, dass Sorgen vor einem Abrutschen des Westjordanlands und des Gazastreifens in völliges Chaos aufkamen.

Hilfsplan

Indessen hat sich das so genannte Nahost-Quartett auf einen Hilfsplan im Volumen von bis zu 100 Millionen Euro für die Palästinenser geeinigt, der die radikale Hamas-Regierung umgehen soll. Das Quartett bilden die USA, die Europäische Union (EU), Russland und die Vereinten Nationen (UN).

Der von der EU entworfene Plan sieht vor, ab spätestens Anfang Juli für einen begrenzten Zeitraum Geld etwa für das Gesundheitswesen zu zahlen, ohne dass die Regierung miteinbezogen wird. Bevor die Hilfen fließen, sollen nun zunächst die einzelnen Personengruppen exakt festgelegt werden, die das Geld bekommen sollen. Zudem soll ein entsprechender Auszahlungsmodus sicher stellen, dass die Gelder auch dort ankommen und nicht in anderen Kanälen versickern.

Geduld

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat auf ihrer Nahost-Reise um Geduld bei der Auszahlung von Finanzhilfen für die Palästinenser geworben. "Wir brauchen gewisse Zeit. Das ist nicht so einfach. Es ist eine komplexe Aufgabe", sagte die österreichische EU-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Jerusalem.

Ferrero-Waldner sagte, sie könne keinen konkreten Zeitplan für die Hilfen vorlegen. Noch am selben Tag wollte sie Gespräche mit der Weltbank aufnehmen, um die Gruppen von bedürftigen Palästinensern festzulegen, die Hilfsgelder erhalten sollen. Dies werde nicht einfach, räumte die EU-Kommissarin ein. "Da müssen wir noch alle Details ausarbeiten." Die Gelder würden auf noch einzurichtende Konten überwiesen, Bargeld-Auszahlungen seien definitiv ausgeschlossen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es könne noch Monaten dauern, bis das Auszahlungssystem stehe.

Die Hilfen sollen zum Beispiel an Ärzte und Pfleger fließen. Zudem will das Quartett die Versorgung etwa mit Benzin verbessern helfen. Nach drei Monaten will das Quartett über eine Verlängerung des Plans entscheiden. Ferrero-Waldner hofft, dass sich auch andere Geberländer für dieses Modell entscheiden. (Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (ganz rechts) und die Seinen beten -und scheinen erhört worden zu sein. Die Verhandlungen seiner Fatah um ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Hamas machen Fortschritte.

Share if you care.