Viel Lob und viele Zweifel

28. Juni 2006, 14:42
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Mitglieder des neuen Menschenrechtsrats sollen Neustart wagen - EU fordert strikte Einhaltung des Folter-Verbots

Der neue UN-Menschenrechtsrat ist am Montag zu seiner ersten Sitzung in Genf zusammengetreten. Die Erwartungen an das mit Vorschusslorbeeren überhäufte Gremium gehen jedoch weit auseinander.

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"Die Augen derjenigen, deren Menschenrechte missachtet, bedroht und verletzt werden, sind auf diesen Rat gerichtet", erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Montag zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Annan forderte die 47 Mitglieder des UN-Gremiums auf, wirksam gegen Unterdrückung, Folter und Diskriminierung vorzugehen.

Der neue Rat löst die in Verruf geratene UNO-Menschenrechtskommission ab. Das von Annan initiierte neue Gremium ist ein Kernelement der UN-Reform. Die österreichische Außenministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Ursula Plassnik sagte dem Menschenrechtsrat die volle Unterstützung der EU zu. Die fünf EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland, die im Rat vertreten sind, wollten sicherstellen, dass der Rat einen effektiven Mechanismus zur Kontrolle der Menschenrechte in allen UNO-Ländern einführe.

Auf der ersten Sitzung, die bis zum 30 Juni dauert, wird es hauptsächlich darum gehen, Verfahrensfragen zu klären. Diplomaten rechnen mit einem langwierigen diplomatischen Ringen über die Frage, wie die Lage der Menschenrechte in den UNO-Mitgliedsstaaten kontrolliert werden kann. Die Ratsmitglieder China und Russland könnten vereiteln, dass der Rat Menschenrechtsverletzungen offen anprangert. In der alten Kommission verhinderten Staaten wie China durch geschickte Koalitionsbildungen ihre Verurteilung. Und auch der neue wird Rat keine Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen.

Die USA hatten sich nicht zur Wahl für das Gremium gestellt: Washington kritisiert, der neue UNO-Rat sei keine wirkliche Verbesserung gegenüber der alten UNO-Kommission. Auch hätten Staaten, die Menschenrechte schwer verletzten, darin Sitz und Stimme. Diplomaten rechnen jedoch damit, dass die USA schon im nächsten Jahr eine Mitgliedschaft in dem Rat anstreben könnten.

Tatsächlich wählte die UNO-Generalversammlung etwa Pakistan, Saudi-Arabien und Kuba in das neue Gremium. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einem Votum für diese Länder gewarnt. Andere Nichtregierungsorganisationen äußerten sich zuversichtlich: "Es gibt eine begründete Erwartung, dass zumindest die Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates das neue Gremium handlungsfähig zum Schutz der Menschenrechte ausgestaltet", sagte Theodor Rathgeber vom Forum Menschenrechte in Genf. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2005)

Jan-Dirk Herbermann aus Genf
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    Generalsekretär Annan, der Präsident der Vollversammlung Jan Eliasson und UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour vor der ersten Sitzung des neuen Rats.

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