"Wir wollen kein Club der Guten sein"

26. Juni 2006, 17:48
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Die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey im STANDARD- Interview über die Vorteile des neuen Menschenrechtsrats

Standard: Wird die oft kritisierte UN-Menschenrechtsarbeit durch den neuen Menschenrechtsrat wirklich besser, wird die Weltgemeinschaft in Zukunft wirkungsvoller gegen Folter, Unterdrückung und Vertreibung vorgehen?

Calmy-Rey: Ich hoffe das sehr. Der Rat vollzieht einen Bruch mit der alten UNO-Menschenrechtskommission. Die hatte ihre Glaubwürdigkeit verloren, bei akuten Krisen wie Darfur konnte die Kommission nicht kurzfristig handeln.

Standard: Der Rat und die alte Kommission haben eines gemeinsam. Auch im Rat richten Diktaturen und autoritär regierte Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und Kuba über die Lage der Menschenrechte anderswo. Ist das gut?

Calmy-Rey: Das ist nicht einfach. Wir haben aber bewusst eine Philosophie des Dialogs und nicht der Konfrontation gewählt. Der Rat soll eben kein Club der Guten sein, die auf die anderen zeigen und sagen: Ihr seid die Bösen. In jedem Staat gibt es Probleme mit Menschenrechten; wir müssen versuchen, diese Probleme gemeinsam zu lösen.

Standard: Die USA sehen keine Verbesserung zur Kommission und stellten sich nicht zur Wahl für den Rat. Wie schwer wiegt das Fehlen der USA?

Calmy-Rey: Ich hoffe, dass die USA sobald wie möglich Mitglied werden. Die USA setzen sich ja für eine Reform der UN-Menschenrechtsarbeit ein.

Standard: Wo sehen Sie denn die wesentlichen Vorteile des neuen Rates gegenüber der alten Kommission?

Calmy-Rey: Der Rat ist ein Unterorgan der UNO-Generalversammlung. In der UN-Hierarchie rangiert der Rat höher als die alte Kommission. Deshalb wird die Welt den Rat mehr achten. Wir hoffen, dass er nach fünf Jahren selbst ein UNO-Hauptorgan wird - wie die Generalversammlung und der Sicherheitsrat. Der Rat wird sich mehrmals im Jahr treffen, die Kommission trat nur einmal jährlich zusammen. Besonders wichtig ist die regelmäßige Kontrolle der Menschenrechtslage in allen Mitgliedsländern. In der alten Kommission gab es Koalitionen. Da schützten sich Regierungen, die foltern, unterdrücken und vertreiben, gegenseitig vor einer Überprüfung.

Standard: Was passiert, wenn eines der 47 Mitglieder die Menschenrechte besonders schwer verletzt? In der alten Kommission hatte etwa Simbabwe einen Sitz ...

Calmy-Rey: ... die Generalversammlung kann ein Land mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Rat ausschließen.

Standard: Ist so ein Rauswurf realistisch?

Calmy-Rey: Das ist erst einmal eine Möglichkeit.

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2006)

Micheline Calmy-Rey sprach Jan Dirk Herbermann.
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    Zur Person

    Micheline Calmy-Rey (60) ist seit 2002 Bundesrätin in Bern und leitet das Departement für Auswärtige Angelegenheiten. Zuvor war sie in der Genfer Stadtpolitik tätig.

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