Chemikalien, Visa, Kosovo und Kuba

22. Juni 2006, 15:57
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Symposium des Marshall Fund in Wien

Wien - Aller Freundlichkeiten und Übereinstimmungen in den großen weltpolitischen Fragen zum Trotz gibt es zwischen den USA und der EU Differenzen in Detailfragen, die beim Wiener Gipfel am Mittwoch auch zur Sprache kommen könnten. Das bestätigten auch amerikanische und europäische Politiker, Diplomaten und Experten, die sich vergangene Woche zum alljährlichen transatlantischen Think Tank Symposium des German Marshall Fund in Wien trafen.

So kritisierte der US-Botschafter bei der EU, C. Boyden Gray, die neue EU-Chemikalienrichtlinie, die von allen großen Handelspartnern der EU abgelehnt werde. Die so genannte REACH-Verordung, die Industriebetriebe verpflichtet, alle importierten oder hergestellten chemischen Stoffe zu registrieren, sei ein typisches Beispiel für europäische Überregulierung, sagte der frühere Rechtsberater von Präsident George Bush Sr.: "Europäer reden von besserer Regulierung, aber besser ist nur weniger Regulierung", sagte er.

Kosovofrage

Im Gegenzug ärgerte sich der spanische EU-Abgeordnete Ignasi Guardans Cambó über die Weigerung der USA, die visafreie Einreise auf die neuen EU-Länder auszuweiten. Washington sollte beginnen, zumindest den Schengenraum als eine Visaregion zu betrachten und nicht zwischen den Bürgern der verschiedenen Staaten zu unterscheiden, sagte er.

Doch der Trend gehe derzeit in die andere Richtung, warnten US-Vertreter: Der Vorsitzende des Justizausschuss im Repräsentantenhaus, der Republikaner James Sensenbrenner, wolle die Visafreiheit für Europäer zum Schutz der nationalen Sicherheit einschränken oder gar abschaffen.

Guardans Cambó verwies auch auf einen möglichen transatlantischen Konflikt bei der Lösung der Kosovofrage, die noch in diesem Jahr erwartet wird - mit großer Sicherheit in Form der Unabhängigkeit "Die Amerikaner sind bereit, den Konfliktparteien eine Lösung aufzuzwingen, die Europäer sind es nicht. Sie wollen zuerst den Konsens, und das könnte zu Streit führen."

Sicher ist, dass der amerikanisch Präsident in Wien von EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel auf Guantánamo angesprochen wird. Nach dem Selbstmord dreier Häftlinge wurde in Europa der Ruf nach Schließung des Lagers noch einmal lauter. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2006)

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